Der Breitbandausbau in den ländlichen Regionen ist faktisch zum Stillstand gekommen. Das von der Staatsregierung aufgelegte Programm zur Bereitstellung schnellen Internets war zwar in der Zielsetzung richtig, aber in der bisherigen Durchführung mangelhaft. Kein Wunder, dass Ministerpräsident Horst Seehofer die im Koalitionsvertrag gesetzten Fristen nach hinten hin ausgedehnt hat – die geplante Marke 2011 war nicht erreichbar.

Die Freien Wähler haben schon früh auf den zentralen Konstruktionsfehler der Breitbandinitiative hingewiesen: Die Kommunen werden bei ihrer Suche nach einem Vertragspartner alleine gelassen.