Anfragen zum Plenum

In den Wochen einer Plenarsitzung, in denen eine Ministerbefragung stattfindet, ist jedes Mitglied des Landtags berechtigt, eine kurz gefasste schriftliche Anfrage an die Staatsregierung zu stellen. Die Anfrage wird kurzfristig vom zuständigen Ministerium schriftlich beantwortet und als Landtagsdrucksache veröffentlicht. Hier finden Sie meine Anfragen zum Plenum....

10.04.2014 Immaterielles Weltkulturerbe

Drucksache 17/1632 Ich frage die Staatsregierung, nach welchen Kriterien wurden die von der Staatsregierung eingereichten Vorschläge für das immaterielle Weltkulturerbe von der Expertenkommission ausgewählt, nach welchen Gesichtspunkten wurden die Mitglieder dieser Kommission vom Staatsministers für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst bestimmt und wann besteht die Möglichkeit einer erneuten Bewerbung? Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst In ...

27.03.2014 Arbeitsplatzabbau durch U.S. Army in Hohenfels

Drucksache 17/1214 Ich frage die Staatsregierung, was hat sie bisher dagegen unternommen, dass die US-Armee nach offiziellen Informationen 260 Arbeitsplätze von deutschen Zivilbeschäftigten auf den Übungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels abbauen will und wie denkt die Staatsregierung darüber, Einfluss darauf zu nehmen, dass die Bundesregierung dafür Sorge trägt, dass die Bundeswehr stärker zur Auslastung des Übungsplatzes beiträgt, da die Panzerbrigade 12, die in dem nahen Amberg stationiert ...

27.02.2014 Stundenausfälle an Schulen durch Erkrankung

Drucksache 17/899 Ich frage die Staatsregierung, wie grundsätzlich bei Krankheit eines (Gymnasial-) Lehrers sichergestellt wird, dass die Schüler den Lehrstoff durchnehmen können, ob ihr bekannt ist, dass es am Gymnasium Neutraubling im Fach Englisch zu Stundenausfällen in Höhe von bis zu 50 Prozent der Stunden durch immer wieder auftretende Krankheit der Lehrerin kommt und wie sieht die Staatsregierung vor, hier Abhilfe zu schaffen? Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, ...

06.02.2014 Bahnhof Sünching

Drucksache 17/622 - Ich frage die Staatsregierung, welche Möglichkeiten sieht sie beim Bahnhof in Sünching, eine – wenn möglich auch barrierefreie – Bahnunterführung am Gleis und nicht mit einem mehrere hundert Meter langen Umweg herzustellen und wie könnten die Förderungen hierzu aussehen, um die jetzige Situation, dass die Fußgänger den Zugang Richtung Regensburg nur über die Gleise erreichen können, zu beheben? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr: Der Zwischenbahnsteig am Gleis 2 im ...

18.07.2013 Amt für Ländliche Entwicklung in Tirschenreuth.

Drucksache 16/18215Ich frage die Staatsregierung, wie rechtfertigt sie die völlig unzumutbaren hohen Temperaturen in den oberen Geschossen beim Neubau des Amts für Ländliche Entwicklung (ALE) in Tirschenreuth und was wird bis wann konkret unternommen, damit die dortigen Mitarbeiter wieder in einem zumutbaren Büroklima arbeiten können? Antwort des Staatsministeriums des Innern Die Flure und Erschließungszonen im Obergeschoss des zweigeschossigen Neubaus des Amts für Ländliche Entwicklung...

04.07.2013 Windräder in Bayern

Drucksache 16/17662Vor dem Hintergrund der Abstandsdiskussion zum Thema Windräder frage ich die Staatsregierung, wie das Ziel erreicht werden soll, 1.500 Windräder in Bayern zu installieren und wie sie erreichen möchte, dass eine „Umzingelung“ oder übermäßige Belastung einzelner Siedlungsteile mit Windrädern vermieden wird? Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit Zur Sicherstellung einer ausreichenden Energieversorgung nach dem Ausstieg aus der friedlichen Nutzung de...

13.06.2013 Staatsstraße von Riekofen nach Pfatter

Drucksache 16/17258Nachdem entlang der Staatsstraße von Riekofen nach Pfatter (Landkreis Regensburg) in der Vergangenheit umfangreiche Ausbaumaßnahmen und Retentionsbecken errichtet wurden, frage ich in diesem Zusammenhang die Staatsregierung, ob sich die überschwemmten landwirtschaftlichen Flächen entlang der Staatsstraße von Riekofen nach Pfatter (Landkreis Regensburg) allesamt innerhalb des geplanten Überschwemmungsgebietes (HQ1 bis HQ100) befinden, bis wann weitere Maßnahmen dahin gehen...

25.04.2013 Beschaffung eines baugleichen Feuerwehrautos von zwei Kommunen

Drucksache 16/16607 Nachdem es bei einer gemeinsamen Ausschreibung zur Beschaffung eines baugleichen Feuerwehrautos von zwei Kommunen auf den Förderfestbetrag einen weiteren Zuschlag von 10 Prozent gibt, frage ich die Staatsregierung, ob dieser Zuschlag auch den jeweiligen Gemeinden zugute kommt oder ob bei einer gemeinsamen Beschaffung, da den Herstellern diese Regelung ebenfalls bekannt ist, die Einzelpreise höher ausfallen und somit der 10-Prozent-Zuschlag unter dem Strich an die Herstell...

18.04.2013 Polizeistärke in Bayern

Drucksache 16/16465Ich frage die Staatsregierung, nach welchen Kriterien findet bei der Polizei die Sollstärkenberechnung statt, welches Berechnungsmodell ist Grundlage für die jährlichen bzw. halbjährlichen Personalzuteilungen an die Präsidien und wie werden Arbeitszeitausfälle aufgrund von Teilzeit, Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit und Krankheit dabei berücksichtigt? Antwort des Staatsministeriums des Innern Bei der in Bayern entwickelten und angewandten Methode zur Sollstärkenberech...

18.03.2013 Selbstständig tätige Frauen in der Hauswirtschaft

Drucksache 16/16140Nachdem immer wieder Frauen, die in der Hauswirtschaft tätig sind, berichten, dass sie gerne als „selbstständig tätige“ Unternehmerinnen ihren Kunden Dienstleistungen rund um den Haushalt anbieten möchten, aber es Schwierigkeiten bei der Anerkennung als selbstständige Tätigkeit gibt, frage ich die Staatsregierung, welche Möglichkeiten sie für Hauswirtschafterinnen sieht, den Status „selbstständig“ zu erreichen und inwieweit sie diese Berufsgruppe dahingehend unters...

07.03.2013 Notrufe für von sexualisierter Gewalt betroffene Frauen

Drucksache 16/15933Ich frage die Staatsregierung, wie viele Notrufe für von sexualisierter und häuslicher Gewalt betroffene Frauen und von sexualisierter Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche (wie etwa den Frauennotruf Regensburg e.V.) gibt es in Bayern, wie hoch sind die Gesamtmittel, mit denen diese vom Freistaat gefördert werden und wie ist die durchschnittliche Personalausstattung in diesen Notrufen? Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen In B...

07.02.2013 Kindesmisshandlung in Cham

Drucksache 16/15615 Ich frage die Staatsregierung, welche Folgen zieht sie aus dem Urteil und wie bewertet sie die Gesetzeslage in dem am Montag, den 28. Januar 2013 im Landgericht Regensburg verhandelten Fall eines schwer misshandelten Kindes in Cham, welches schwerste körperliche Verletzungen, z.B. Schläge mit der gezackten Seite eines Fleischklopfers und Demütigungen durch die Eltern, erleiden musste, und in dem die Eltern zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden? Antwort des Staatsmin...

31.01.2013 Änderung des Feuerwehrgesetzes

Drucksache 16/15490 Ich frage die Staatsregierung, wann kommt die Vollzugsbekanntmachung zur letzten Änderung des Feuerwehrgesetzes?Antwort des Staatsministeriums des InnernDie Bekanntmachung zum Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (VollzBekBayFwG) enthält Regelungen zur Ausfüllung der staatlichen Aufgaben im Bereich des Feuerwehrrechts sowie Hinweise zur Anwendung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes durch die nachgeordneten Behörden. Darüber hinaus enthält sie, soweit sie die Gemeinden ...

06.12.2012 Wirtschaftliche Lage des Unternehmens ATU

Drucksache 16/15101Ich frage die Staatsregierung, ist ihr die wirtschaftliche Lage des Unternehmens ATU und die damit verbundene Gefährdung von mehreren tausend Arbeitsplätzen bekannt, was unternimmt sie im Hinblick auf die bereits öffentlich geäußerten Vorwürfe der von Unternehmensseite praktizierten Unterdrückung einer vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation forcierten Betriebsratsgründung am Standort Weiden i.d Oberpfalz inklusive der Mobbingvorwürfe bis hin zu Kündigungen...

15.11.2012 Semestertickets

Drucksache 16/14770 Ich frage die Staatsregierung, welche unterschiedlichen Ausgestaltungen von Semestertickets existieren in Bayern und hat die Aussage nach wie vor Gültigkeit, dass der Beitrag für ein Semesterticket nicht mehr als 150 Prozent des Verwaltungsbeitrages ausmachen darf, oder gibt es für die Regensburger Studenten Ausnahmemöglichkeiten? Antwort des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und KunstDas Bayerische Hochschulgesetz (BayHSchG) sieht bei der Einführung eines ...

15.10.2012 Lehrstuhl für Kinder- und Jugendpsychiatrie

Drucksache 16/14161Ich frage die Staatsregierung, sind in ihrem Haushaltsentwurf zum Doppelhaushalt 2013/2014 außer den explizit eingestellten 150.000 Euro (Kap. 15 22 Tit. 686 02) weitere Mittel für den Lehrstuhl für Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Universität Regensburg eingestellt, wenn ja, wo finden sich diese Mittel (bitte Höhe angeben), wenn nein, warum wurden diese Mittel nicht, wie in der Sitzung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen vom 6. März 2012 von der CSU angekün...

24.09.2012 Höhe der Krippenbeiträge in Bayern

Drucksache 16/13755 Bezugnehmend auf die Schriftliche Anfrage auf Drs. 16/10996 von Kollegin Dr. Simone Strohmayr nach der Höhe der Krippenbeiträge in Bayern frage ich die Staatsregierung, ob mittlerweile andere „stichprobenartige“ Schätzungen vorliegen als ca. 150 Euro pro Monat für eine Buchungszeit von sechs bis sieben Stunden und wie sie sich – falls keine anderen Schätzung vorliegen – laut eines Zeitungsberichtes der „Mittelbayerischen Zeitung“ vom 12. April 2012 die dort aufgeführte ...

19.07.2012 Grundschule in Bad Abbach

Drucksache Nr. 16/13428Nachdem die erste Klasse der Grundschule in Bad Abbach in diesem Jahr ihre Lehrerin durch schwere Krankheit bzw. Tod verloren hat, dieser Schicksalsschlag die Kinder nachvollziehbarerweise emotional sehr stark mitgenommen hat und die „Ersatzlehrerin“ ihnen gut darüber hinweghelfen konnte, so dass sie sich mittlerweile wieder gefestigt haben, frage ich die Staatsregierung, ob diese Ersatzlehrerin, auch wenn es beamtenrechtlich nicht vorgesehen ist, noch für das Schuljah...

05.07.2012 Wiederholungsprüfungen bei Hand- und Schaftböllern

Drucksache Nr. 16/13146Bezugnehmend auf meine Anfrage zum Plenum vom 23. Januar 2012 (Drs. 16/11062) frage ich die Staatsregierung, welche Fehler bzw. technischen Mängel lagen vor (technische Veränderung, Piston, Laderast, Schaft), die dazu führten, dass 18 Prozent der Großböller und 15 Prozent der Handböller die Wiederholungsprüfung nicht bestanden haben und wodurch unterscheiden sich die Anforderungen an einen Böllerschützen von den Anforderungen an einen Waffenbesitzer?Antwort des Staa...

24.05.2012 Abzug der US-Brigaden

Drucksache Nr. 16/12641Ich frage die Staatsregierung, wie beurteilt sie den aktuellen Beschluss des US-Repräsentantenhauses bezüglich des Abzuges der 172. Infanteriebrigade in Grafenwöhr (Kreis Neustadt a.d. Waldnaab) und des 2. US-Kavallerieregimentes in Vilseck (Kreis Amberg-Sulzbach), welche Auswirkungen hat das auf die Region und welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung? Antwort der StaatskanzleiDas US-Repräsentantenhaus hat am 18. Mai 2012 im Rahmen der jährlichen Beratungen zum US-Vert...

10.05.2012 Kreisverkehre auf Bundesstraßen

Drucksache Nr. 16/12526 Ich frage die Staatsregierung, seit wann existieren auf welchen Bundesstraßen (alle) Kreisverkehre in Bayern und haben sich diese in Bezug auf Verkehrsfluss und Unfallminderung bewährt? Antwort des Staatsministeriums des InnernIn Bayern werden etwa seit 15 Jahren vermehrt Kreisverkehrsplätze auch an Bundesstraßen gebaut. Mit Stand 1. Januar 2011 existierten in Bayern 223 Kreisverkehrsplätze an Bundesstraßen, davon 117 innerorts oder unmittelbar an Ortsrändern, der Rest außerorts. Ein...

29.03.2012 Eingruppierungsrichtlinien für Fachlehrer an den Feuerwehrschulen

Drucksache 16/12076Ich frage die Staatsregierung, wann gibt es die Neufassung der Eingruppierungsrichtlinien für die Staatlichen Feuerwehrschulen und die Neufassung für das Berufsbild für die Fachlehrer an den Feuerwehrschulen, in dem auch der Zeitpunkt der Ausbildungslehrgänge in Ansbach bzw. der zeitliche Abstand zur vorhergehenden feuerwehrtechnischen Ausbildung berücksichtigt wird? Antwort des Staatsministeriums des InnernDie Richtlinien über die Eingruppierung der im Arbeitsverhältnis besch...

16.02.2012 Ernteausfälle aufgrund von Frost- und Kälteschäden

Drucksache 16/11416  Ich frage die Staatsregierung, welche finanzielle(n) Entschädigung(en) gibt es für Winzer und andere Obstbauern bei Ernteausfällen aufgrund von z.B. Frost- und Kälteschäden und unter welchen Bedingungen werden diese ausgezahlt? Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und ForstenWeinbau-, Obstbau- und Baumschulbetriebe, die aufgrund des Kälteeinbruches zwischen dem 3. und 5. Mai 2011 erhebliche Schäden erlitten haben, können einen Teilausgleich d...

26.01.2012 Wiederholungsprüfungen bei Hand- und Schaftböllern

Drucksache 16/11062 Ich frage die Staatsregierung, wie beurteilt sie den Vorschlag des AKNB (Arbeitskreis Nordbayerischer Böllerschützen e.V.), bei Hand- und Schaftböllern oder Vorderladerkanonen die Wiederholungsprüfungen abzuschaffen bzw. die 5-Jahresfrist zu verlängern vor dem Hintergrund, dass bei Vorderladerwaffen nur ein einmaliger Beschuss gefordert ist? Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und TechnologieAls Reaktion auf zahlreiche aufgetretene Unfä...

15.12.2011 Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

Drucksache 16/10801  Ich frage die Staatsregierung, welche Erkenntnisse liegen ihr über die Auswirkungen der geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf die Standorte des Freistaats vor (betroffene Arbeitsplätze, Investitionen, Qualität der betreuten Gewässer, ...), wie bewertet sie Befürchtungen über negative Auswirkungen der Reform auf den Tourismus, den Schiffsverkehr, die ökologische Durchgängigkeit der Gewässer sowie die Gefahrenabwehr und welche Maßnahmen plant ...

01.12.2011 A 93 Geschwindigkeitsbegrenzungen AK Holledau

Drucksache Nr. 16/10546  Auf der A 93 von Mainburg bis zum Autobahnkreuz Holledau besteht in beiden Rich-tungen über eine Strecke von ca. 15 km eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h, daher frage ich die Staatsregierung, warum diese Beschränkung, die weit über den Gefahrenbereich des Kreuzes und den Gefahrenbereich der Kurven hinaus-geht, besteht, zumal auch in weiten Bereichen keine Wohnbebauung sichtbar ist? Antwort des Staatsministeriums des InnernGeschwindigkeitsbeschränkungen werden auf Autobahnen n...

10.11.2011 B 15 Alteglofsheim Kreisverkehr

Drucksache 16/10286  Ich frage Alteglofsheim gewünschten Errichtung eines Kreisverkehrs auf der B 15 an der Einmündung beim EDEKA-Markt vor dem Hintergrund der stark frequentierten Kreuzung durch den Fernstraßenverkehr einerseits und dem örtlichen Querverkehr andererseits entgegenzukommen und welche alternativen Möglichkeiten zur Gefahrenreduzierung sind vorgesehen? Antwort des Staatsministeriums des InnernDer gemeindliche Wunsch nach baulichen Veränderungen an der Kreuzung der Bahnhofstra...

27.10.2011 Augustinus-Gymnasium in Weiden

Drucksache Nr. 16/10082 Ich frage die Staatsregierung, bezugnehmend auf das Schreiben des Elternbeirats, wie löst die Staatsregierung aktuell und zum Halbjahr das Problem der fehlenden Lehrerstundenzuweisung ans Augustinus-Gymnasium in Weiden i.d. OPf., ohne die Stundenzuweisung an anderen Gymnasien zu reduzieren?Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und KultusDas Staatsministerium steht – auch wegen der besonderen Situation durch den Tod des Schulleiters – seit Ende des letzten Schuljahr...

13.10.2011 Photovoltaik

Drucksache 16/9832Wie reagiert die Staatsregierung auf den offenen Brief von Green-City vom 17. Juni 2011 an den Ministerpräsidenten und die Abgeordneten, worin die drastischen Sen-kungen des EEG im PV-Bereich als ursächlich für den bevorstehenden Zusammen-bruch des bayerischen PV-Marktes beurteilt werden, und was gedenkt die Staatsregie-rung gegen den befürchteten Zusammenbruch zu unternehmen? Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und TechnologieDer Ausbau der Photovoltaik...

29.09.2011 B 8 Pollenried

Drucksache 16/9660Ich frage die Staatsregierung, wie beurteilt sie den Wunsch der Anlieger, die derzeit bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h, beginnend beim Ortsende-schild von Pollenried (Landkreis Regensburg, Gemeinde Nittendorf) bis hin zur Au-tobahnein-/-ausfahrt aus Lärmschutzgründen sowie um die Verringerung des Gefah-renbereichs bezüglich der Abfahrt zum Sportplatz parallel zum Lärchenweg um ca. 300 m zu verlängern, und wie kann dem Wunsch der Anlieger Rechnung getragen werden...

30.06.2011 Reform der Berufsschulstruktur in der Oberpfalz

Drucksache 16/9098Ich frage die Staatsregierung, wie hoch ist die Kosteneinsparung bei den Kommunen (Sachausstattung, Fahrtkosten, Unterbringung bei Blockbeschulung) und bei der Staatsregierung (Lehrerstunden) durch die Reform der Berufsschulstruktur in der Oberpfalz (bitte Kosten vorher und nachher aufschlüsseln), die aufgrund des Auftretens von Minderklassen notwendig wurde, und wie beurteilt sie vor allem aufgrund des eklatanten Fachkräftemangels die Tatsache, dass aufgrund der weiteren Wege zur Ber...

09.06.2011 Staatsstraße 2238 im Bereich zwischen der Gemeinde Berngau

Drucksache 16/8881 Ich frage die Staatsregierung, welche Ausbaumaßnahmen sind aufgrund des äußerst schlechten Straßenzustandes der Staatsstraße 2238 im Bereich zwischen der Gemeinde Berngau, Ortsteil Röckersbühl, und der Stadt Freystadt, Ortsteil Richthof, Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz, geplant, in welchem Zeitraum soll die Maßnahme verwirk-licht werden und ist aufgrund der derzeitigen Unfallgefährdungssituation eine Ge-schwindigkeitsbegrenzung vorgesehen? Antwort des Staatsministeriums ...

19.05.2011 Loipenspurgerät für den Oberpfälzer Waldverein (OWV)

Drucksache 16/8688 Ich frage die Staatsregierung, welche Unterstützungsmöglichkeiten gibt es für den Oberpfälzer Waldverein (OWV) zur Anschaffung eines neuen Loipenspurgerätes vor dem Hintergrund, dass der OWV, der in Waldthurn mehrere Langlaufloipen, die auch für den Schulsportunterricht zur Verfügung gestellt werden, unterhält und hierfür ein neues Loipenspurgerät benötigt, um weiterhin die ordnungsgemäße Präparierung der Loipen für den Breitensport und die Naherholung zu gewährl...

12.05.2011 Hochwassersituation in Störnstein

Drucksache Nr. 16/8528 Ich frage die Staatsregierung, welche Fördermöglichkeiten schlägt sie aufgrund der Hochwassersituation in Störnstein (Ldkr. Neustadt an der Waldnaab) für den Bau von Regenrückhaltebecken, für die Aufweitung des Abflussquerschnittes und für die Öff-nung vorhandener Regenwasserkanäle im Dorfgebiet, um das Gewässer erlebbar, begehbar und naturnah zu gestalten, vor? Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und GesundheitUm die konkreten Fördermöglic...

31.03.2011 Fördergelder für den FC Thalmassing

Drucksache 16/8192 Ich frage die Staatsregierung, wann kann der Verein FC Thalmassing e.V., der im Juli/August 2010 einen Bewilligungsbescheid für Fördergelder (Zuschuss und Darle-hen) in Höhe von 10.950 Euro erhielt, mit dem Eingang der zugesagten Mittel rech-nen, warum hat sich die Freigabe verzögert und welche Vereine in der Oberpfalz sind ähnlich betroffen?Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und KultusFür alle vom Bayerischen Landes-Sportverband (BLSV) bewilligten Baumaßnahm...

10.02.2011 Errichtung von Pflegestützpunkten

Drucksache 16/7233 Ich frage die Staatsregierung, nachdem das Staatsministerium für Arbeit und Sozial-ordnung, Familie und Frauen im Herbst 2009 die Errichtung von 60 Pflegestützpunk-ten in allen bayerischen Regierungsbezirken angeordnet hat, in welchen Kommunen bis jetzt ein Pflegestützpunkt eingerichtet wurde, welche Kommunen sich noch für die Einrichtung eines Pflegestützpunktes im Genehmigungsprozess befinden und welche Erfahrungen bisher mit der Arbeit der Pflegestützpunkte gemacht wurden...

27.01.2011 Einrichtung von First-Responder-Gruppen in strukturschwachen ländlichen Gebieten in der Oberpfalz

Drucksache 16/7031 Ich frage die Staatsregierung, welche Möglichkeiten sieht sie, die Einrichtung von First-Responder-Gruppen in strukturschwachen ländlichen Gebieten in der Oberpfalz allgemein mit Zuschüssen zu fördern, und besteht die Möglichkeit, beispielsweise ein Projekt in 92283 Lauterhofen als Pilotprojekt mit Modellcharakter auf den Weg zu bringen? Antwort des Staatsministeriums des InnernDie präklinische Hilfeleistung in medizinischen Notfällen erfolgt am Notfallort herkömmlich entwe...

16.12.2010 Aktueller Planungsstand für die B 8 im Streckenabschnitt Weißmarter

Drucksache 16/6856 Ich frage die Staatsregierung, wie weit der aktuelle Planungsstand für die B 8 im Streckenabschnitt Weißmarter gediehen ist, wie die Staatsregierung vor dem Hintergrund erhöhter Unfallgefahr und der Lage des Streckenabschnitts in einem Wasserschutzgebiet die Notwendigkeit einer zusätzlichen „Kriechspur“ beurteilt und in welchem Um-fang finanzielle Mittel für den Ausbau der B 8 eingeplant sind, damit diese Maßnahme ohne Verzögerung ergriffen werden kann?Antwort des Staatsmini...

25.11.2010 Photovoltaikanlagen an Verkehrsstrecken

Drucksache 16/6404 Im Hinblick auf die Gesetzesänderung des ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11. August 2010, hier § 32, Änderung Abs. 3 Nr. 4: „(...) besteht Vergütungspflicht des Netzbetreibers nur, wenn sich die Anlage (...) auf Flächen befindet, die längs von Autobahnen oder Schienenwegen liegen, und sie in einer Entfernung bis zu 110 Metern, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn errichtet wurde.“, frage ich mit Verweis auf die Hinweise des I...

11.11.2010 Kreiskrankenhaus im Landkreis Regensburg

Drucksache 16/6267 Nachdem im Landkreis Regensburg ein Kreiskrankenhaus mit 20 Betten betrieben wird, frage ich die Staatsregierung, gibt es in der bayerischen Krankenhauslandschaft vergleichbare Krankenhäuser, die erfolgreich sind und gut angenommen werden, wie ist die Strategie der Regensburger Einrichtung in Bezug auf die Nachhaltigkeit zu bewerten, und wie bewertet die Staatsregierung im Rahmen der Krankenhausbettenbe-darfsplanung grundsätzlich Häuser in dieser Größe?Antwort des Staatsministeri...

14.10.2010 Maßnahmen im Bereich des Konjunkturpakets II in der Oberpfalz

Drucksache Nr. 16/5926 Ich frage die Staatsregierung, welche Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II wurden mittlerweile in der Oberpfalz mit welcher Abrechnungssumme umgesetzt, welche Maßnahmen kamen bisher nicht zur Ausführung oder wurden zurückgezogen?Antwort des Staatsministeriums des InnernEin Überblick über die Projekte in der Oberpfalz (staatliche und kommunalbezogene Projekte), die durch Förderprogramme im Rahmen des Konjunkturpakets II gefördert werden, kann aus dem EDV-Verfahren „Zuk...

15.07.2010 Breitbandinitiative: Förderung bei Vertragskündigung

Drucksache Nr. 16/5609 Ich frage die Staatsregierung, wie wirkt sich eine Kooperationsvertragskündigung vonseiten der Kommune wegen Nichterfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen eines Breitbandanbieters, wie zum Beispiel in der Stadt Abensberg, allgemein auf die Förderung im Rahmen der Breitbandinitiative Bayern aus, welche konkreten Maßnahmen empfiehlt die Staatsregierung betroffenen Kommunen, um den zügigen Ausbau des Breitbands weiterhin vorantreiben zu können, und welche bayerisc...

17.06.2010 Staatliche Heimaufsicht in Schülerheimen und Internaten in der Oberpfalz

Drucksache Nr. 16/5159 Ich frage die Staatsregierung, welche Schülerheime im Sinne der Art 106 bis 109 Bay-erisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEuG), die nicht der Heimaufsicht nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, sondern der Schulaufsicht unterliegen, gibt es in der Oberpfalz und wann fanden Kontrollen der Heimaufsicht und der außerunterrichtlichen Betreuung mit welchen Ergebnissen statt?Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und KultusIn der Oberpfalz existieren fo...

10.06.2010 Breitband in benachteiligten Gebieten

Drucksache 16/5052 ​Ich frage die Staatsregierung, welche Maßnahmen sie ergreift, um Gemeinden bei der Breitbanderschließung zu unterstützen, die durch geologische oder topographische Verhältnisse stark benachteiligt sind, insbesondere auch dann, wenn in Gemeinden mehrere Vorwahlnummern bestehen und sie somit einen erhöhten finanziellen Auf-wand zu schultern haben?Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und TechnologieÜber das Bayerische Breitbandförderprog...

06.05.2010 Übergangsklassen

Drucksache 16/4776Ich frage die Staatsregierung, in welchen Städten und Landkreisen gibt es Übergangs-klassen und welche Möglichkeiten gibt es darüber hinaus (vergleichbar mit dem Vor-kurs Deutsch im Kindergarten), Schulkinder oder schulpflichtige Jugendliche, die nach Deutschland kommen und kein Deutsch können, sprachlich zu integrieren?Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und KultusÜbergangsklassen sind ein Angebot für schulpflichtige Seiteneinsteiger ohne ausreichende Deutschkenn...

22.04.2010 Gewalt gegen Polizeibeamte

Drucksache 16/4608Ich frage die Staatsregierung, in wie vielen Fällen hat der Dienstherr Schadenersatz gemäß den laut Art. 98 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) geltenden Regelungen für Polizeibeamte seit 1. April 2009 geleistet, in welchen Fällen und in welcher Höhe?Antwort des Staatsministeriums der FinanzenGemäß Art. 98 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) kann Sachschadensersatz geleistet werden, wenn durch Gewaltakte Dritter, die im Hinblick auf das pflichtgemäße dienstliche Verhalten ...

25.03.2010 INM-Gutachten

Drucksache 16/4343Ich frage die Staatsregierung, warum wurden die Inhalte des per Ende 2009 fertig gestellten INM-Gutachtens noch nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und wann werden der Landtag bzw. die Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuer-wehralarmierung (ZRF) über die Inhalte informiert?Antwort des Staatsministeriums des InnernAus der Anfrage ist nicht ersichtlich, welches „INM-Gutachten“ gemeint sein soll.Das Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement (INM) der U...

17.12.2009 Zukunft des bayerischen Verkehrs

Drucksache 16/3071 Welche Themen wird das Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Technologie beim angekündigten Gespräch mit Bundesverkehrsminister Ramsauer am 18. Dezember 2009 schwerpunktmäßig behandeln (Nennung konkreter Strecken), in welcher Form wird der Landtag über die Ergebnisse des Gesprächs informiert und welche konkreten Maßnahmen wird die Staatsregierung ergreifen, um die Aufnahme der Elektrifizierung der Strecke Regensburg-Hof in den vordringlichen Bedarf ...

26.11.2009 Unterrichtsausfall im Schuljahr 2008/2009

Drucksache 16/2693Wie viele Unterrichtsstunden, aufgeteilt nach Schularten, sind im Schuljahr 2008/2009 ausgefallen und was waren die Gründe dafür?Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und KultusUm die in der Öffentlichkeit, den Medien und in den politischen Gremien intensiv geführte Diskussion zum Thema Unterrichtsausfall auf eine sachliche Grundlage zu stellen, wurde das Konzept einer erstmals 1999/2000 im Auftrag des Landtags durchgeführten Erhebung zum Unterrichtsausfall vom Staatsmini...

22.10.2009 Ostbayern braucht Anbindung an München

Drucksache 16/2391 Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, vor dem Hintergrund der geplanten Elektrifizierung darauf hinzuwirken, die Strecke München-Regensburg wieder in eine Fernverbindung einzubetten, wie das früher auch der Fall war, und wie kann darauf hingewirkt werden, diese über Hof hinaus fortzuführen, um den ostbayerischen Raum besser an die Landeshauptstadt anzubinden?Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und TechnologieDie Zuständigkeit für das Angeb...

08.10.2009 Klarheit für Feuerwehr

Drucksache 16/2165Wann wird die „bayerische Regelung“ bezüglich der Erleichterung der Führerschein-regelung bezogen auf die Gewichtsklasse von 3,5 bis 4,75 t gültig und wann ist vorge-sehen, eine Regelung einzuführen, damit Feuerwehrmitglieder mit dem Führerschein der Klasse B Fahrzeuge in dieser Gewichtsklasse mit Anhänger fahren können, und welche Initiativen sind für Fahrzeuge der Gewichtsklasse 4,75 bis 7,49 t vorgesehen?Antwort des Staatsministeriums des InnernDie bayerische „Veror...

16.07.2009 Wirtschaftskrise in der Oberpfalz

Drucksache 16/1951Ich frage die Staatsregierung, welche Konsequenzen sie aus der aktuellen Studie des Institutes der deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH (IW) zieht, wonach die der-zeitige Wirtschaftskrise die Oberpfalz besonders hart trifft? Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und TechnologieDas IW hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein Regionalranking aller deutschen Krei-se und kreisfreien Städte angefertigt (insgesamt 409, da ohne St...

18.06.2009 Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn A 93

Drucksache Nr. 16/1542 Ich frage die Staatsregierung, warum auf der Autobahn A 93 zwischen dem Autobahn-dreieck Holledau und München in beiden Richtungen, im Bereich des elektronischen Verkehrsleitsystems, bei Nacht, in Zeiten mit geringem Verkehrsaufkommen und guter Witterung, außerhalb von Baustellenbereichen, Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 80 beziehungsweise 120 km/h vorgegeben werden?Antwort des Staatsministeriums des InnernAuf der Autobahn A 9 wird seit vielen Jahren eine Streckenbeeinflussun...

14.05.2009 Förderung Grenzregionen

Drucksache 16/1355 Was gedenkt die Staatsregierung über die bisherigen Maßnahmen hinaus in den GA-Fördergebieten, insbesondere Wunsiedel i.F, Hof, Kronach, Tirschenreuth, Cham, Regen, Freyung-Grafenau zu unternehmen, um weitere Arbeitsplatzverluste und damit Abwanderungen zu verhindern und die Entstehung neuer Arbeitsplätze zu begünstigen?Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und TechnologieZielsetzung bayerischer Struktur- und Regionalpolitik ist es, dass st...

07.05.2009 Schulsprengel für Hauptschülerinnen und Hauptschüler der Gemeinden Pettendorf und Pielenhofen

Drucksache 16/1277 Nachdem die Gemeinden Pettendorf und Pielenhofen gerne ihre Hauptschüler von Undorf nach Lappersdorf umsprengeln möchten, was die Regierung der Oberpfalz nach erfolgtem Anhörungsverfahren nicht genehmigt hat mit dem Hinweis, künftige Hauptschulzusammenschlüsse müssten mind. 300 Schüler haben, eine Schülerzahl, die die Schule Lappersdorf mit den betreffenden Schülern von Pielenhofen und Pettendorf nicht erreicht, frage ich die Staatsregierung, ob sie beabsichtigt, diese ...

26.03.2009 Ausstehende Fördermittel Kanalnetz der Verwaltungsgemeinschaft Wolfsegg

Drucksache 16/1002 Ich frage die Staatsregierung, wann vorgesehen ist, ausstehende Fördermittel für die Arbeiten im Kanalnetz der Verwaltungsgemeinschaft Wolfsegg/Pielenhofen auszuzah-len, da nach Auskunft der VG für den Abschnitt 9 (Ortsteile Wall und Oel) noch 100.000 Euro, für den Abschnitt 10 (Ortsteil Hohenwarth) noch 279.000 Euro und für den Abschnitt 12 (Reinhardsleiten/Reinhardshofen) noch 100.000 Euro ausstehen.Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und GesundheitFür die Abwasseranlage der Ge...

19.02.2009 Auszahlung ausstehender Fördermittel/Fördermöglichkeiten bei der Sanierung der Wasserversorgung

Drucksache 16/594Nachdem für die Arbeiten an der Kanalisation in den Bereichen der Gemeinde Frauenzell und Bruckbach/Brennberg für die Gemeinden noch Fördermittel in Höhe von jeweils ca. 500.000,00 Euro und 540.000,00 Euro ausstehen und dringende Sanie-rungsarbeiten im Bereich der Wasserversorgung für Hauptleitungen erforderlich wer-den, die vor ca. 50 Jahren erstellt wurden, frage ich die Staatsregierung, wann vorge-sehen ist, die ausstehenden Fördermittel auszuzahlen und welche Fördermöglichkeiten...

12.02.2009 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes in Bayern (Zeitplan zum Konjunkturpaket II)

Drucksache 16/539Teilt die Staatsregierung die Meinung vieler Bürgermeister und Kommunalpolitiker, dass der vorgesehene Zeitplan zur Umsetzung des Konjunkturpakets II zu eng ist, um in Kommunen Baumaßnahmen vor allem im schulischen Bereich durchzuführen, da eine Sanierung in Schulen nur im August möglich ist, um den Schulbetrieb nicht zu stören und demzufolge spätestens im April hierzu bereits durchgeplante und abgestimmte Ausschreibungen zu erfolgen haben, um die Auftragsvergabe fristgemäß u...

18.12.2008 Radwegebau entlang der Staatsstraße St 2153 von Frankenberg nach Gfäll

Drucksache 16/211 Beabsichtigt die Staatsregierung entlang der St 2153 den Radwegebau entlang einer ca. 2 km langen Strecke zwischen Frankenberg und Gfäll, um die Gefährdungssituati-on für Radfahrer und Autofahrer zu beseitigen, falls ja, bis wann ist der Ausbau beab-sichtigt, falls nein, wie gedenkt die Staatsregierung, die akute Gefährdungssituation in den Griff zu bekommen und welche Möglichkeiten der Einbindung dieses Streckenab-schnittes in ein überörtliches Radwegenetz bestehen aus Sicht der Staatsregi...