Auf Einladung des Kreisverbandes der Regensburger Freien Wähler fanden sich viele Menschen parteiübergreifend beim Prössl-Bräus am Adlersberg ein. Begleitet vom Defiliermarsch betraten neben mir auch Josef Bezold, Willi Hogger und Eduard Obermeier das Rednerpult im gut gefüllten Saal und nahmen klar Stellung zu den aktuellen politischen Themen.
Die Jugendkapelle der Pettendorfer Blasmusik spielte den Gästen beim Fischessen auf und zwischendurch lockerten die „Hoderlumpn“ die Veranstaltung auf. In seinem Grußwort erinnerte Pettendorfs Bürgermeister Eduard Obermeier daran, was man mit dem Geld aus dem Landesbankdesaster alles im Freistaat hätte bewirken können. Ich bezweifelte in diesem Zusammenhang den Aufklärungswunsch bei der CSU, die Bayern durch ihren Machtmißbrauch „an die Wand gefahren“ hat.
Kritik von mir musste sich die CSU schon gefallen lassen. Das ewige Hin und Her in der Partei belegte ich mit vielen Beispielen. Ich erinnerte an die Pendlerpauschale, den Kauf der Steuer-CD, die Jobcenter, die regenerativen Energien und die Gentechnik. Diese Beispiele belegen, dass die CSU praktisch innerhalb eines Tages Ja und Nein sagt und sich gleichzeitig nicht mehr an irgendwelche Aussagen erinnert.
Das Versagen der Regierung im Bildungsbereich zeigt sich durch die hastige Einführung der G8, den nicht ausgereiften Bologna-Prozess oder die sogenannten Mittelschulen, die vor allem den „Schülertourismus“ fördern, erörterte ich weiter.
Das Verhalten der SPD bei der Landesbankaffäre ist für mich nicht nachvollziehbar. Da unterschreibt die Landes-SPD die Strafanzeige mit den Freien Wählern und verlangt Konsequenzen von den Verwaltungsratsmitgliedern, steigt aber gleichzeitig in Regensburg in das warme Koalitionsbett und vergisst dabei, die landesweite Forderung.
Die Kommunen geraten bei der Staatsregierung in Vergessenheit konstatierte ich. Dabei sind sie systemrelevant für den Bürger. Der Kreisvorsitzende und erste Bürgermeister von Laaber, Willi Hogger erinnerte an das Konnexitätsprinzip, das von der Staatsregierung immer wieder geschickt umgangen wird, und monierte: „Das Landesbank-Harakiri wird uns in voller Härte treffen“.
Als wichtige Ziele für die Freien Wähler und für Bayern zählte ich auf: Mehr Dezentralität z.B. in der Energieversorgung, die Stärkung des heimischen Mittelstands, Stärkung der Landwirtschaft durch regionale Produktvermarktung und Bewusstseinsbildung hierfür bereits in der Schule. Stärkung der Kommunen und des ländlichen Raums durch den Ausbau der Infrastruktur (Straßen und Breitbandversorgung).
Josef Bezold griff in seiner Rede das Thema FOS/BOS auf und kritisierte vor allem, dass es anscheinend nicht möglich sei, den Landrat und den Oberbürgermeister dazu an einen Tisch zu bekommen. Darüber hinaus wies er auf die Kostenexplosion beim Bau der Südspange hin. Der Bau der Osttangente sei ein erster, sehr erfreulicher Schritt. Allerdings müsse mittelfristig auch der nördliche Landkreis damit erschlossen werden. Für die FW im Landtag sehe er vor allem die Aufgabe, einen neuen Politikstil und eine neues Verständnis von Demokratie und Zusammenarbeit zu implementieren.