22.12.2008. Liebe Freie Wähler, die ersten 2 Monate liegen erfolgreich hinter uns. Mittlerweile gibt es auch einen ordentlichen Parlamentsablauf, der nicht mehr durch Sondersitzungen zur Landesbank, Dissens bei den Koalitionsverhandlungen, verschobene Regierungserklärung und sonstigen Startschwierigkeiten v.a. der CSU-Fraktion geprägt ist.

Unserem erster Dringlichkeitsantrag, der in einen Ausschuss verwiesen wurde, zur Übermittlung von elektronischen Daten wurde einstimmig zugestimmt. Jutta Widmann, unsere Mittelstandsbeauftragte kämpfte für die kleinen Betriebe, die alle die  Lohnsteuerdaten elektronisch übermitteln müssen. Dies ist oft aufgrund der mangelnden Infrastruktur nicht möglich. Mit Unterstützung von Torsten Glauber und dem FDP-Vertreter, der selbst Steuerberater ist, konnten die restlichen Ausschussmitglieder überzeugt werden.

Unser Antrag zur Verbesserung der DSL-Infrastruktur wurde im Plenum abgelehnt. CSU und FDP haben allerdings jeweils einen eigenen nachgezogen. Mit dem gleichen Inhalt. Wir sind ja nicht so, und haben daher deren Anträgen zugestimmt.

Unser Antrag auf Befreiung der Besteuerung des Agrardiesels (die bayr. Staatsregierung soll im Bund darauf hinwirken)  haben alle Fraktionen zugestimmt. Die CSU/FDP haben zwar auch einen eigenen dazu nachgereicht. Aber unserer ging durch. Wir haben natürlich dem CSU/FDP – Antrag auch zugestimmt.

Grundsätzlich haben wir uns bisher sehr gut geschlagen. Auch von anderen Fraktionen wird mir immer wieder bestätigt, dass die FW ein sehr gutes Bild abgeben. Wir haben lauter gestandene Persönlichkeiten. Und Anstand.

Trotz des noch lange nicht vollständigen Personals haben wir uns im parlament. Betrieb sehr gut positioniert. Gute Ideen und Anträge eingereicht und vor allem keine Fehler gemacht. Ich bin zuversichtlich, dass noch 5 sehr erfolgreiche Jahre vor uns liegen.

In der 3. KW sind wir 3 Tage auf Klausur. Dort werden wir die weitere Vorgehensweise abstimmen und weiterhin die Punkte und Ziele aus unserem Wahlprogramm erarbeiten.

Die Stimmung in der Fraktion ist sehr gut. Die fehlenden Geschlechter-, Region- und Generationenkämpfe erleichtern die Arbeit deutlich;-) Ebenso ist auch der persönliche Kontakt zu den Abgeordneten der anderen Fraktionen überwiegend von Freundschaftlichkeit, Hilfsbereitschaft und Respekt geprägt, zumindest solange man sich außerhalb des Plenums bzw. Rednerpults bewegt;-)

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung, vom Plakate aufstellen bis zur Mund-zu-Mund-Propaganda. Für die Organisation von Veranstaltungen und vor allem für das Vertrauen, dass sie mir teilweise auch als Vorschuss gewährt haben.

Ich wünsche Ihnen alle ein gesegnetes Weihnachtsfest, Ruhe und Erholung und fürs neue Jahr Gesundheit, Freude und Erfolg für Sie und für alle, die Ihnen am Herzen liegen.

Ihre Tanja Schweiger