18.06.2009 Heute hielt ich eine Rede im Plenum des Bayerischen Landtages zur  Aussprache der Regierungserklärung von Sozialministerin Haderthauer.

Wir brauchen  generationengerechtes Handeln, statt Politik für Lobbyisten, zumindest solange Kinder keine Lobby und kein Wahlrecht haben.  Die Gesellschaft hat sich verändert und steht vor neuen Herausforderungen, die gelöst werden müssen. „Möge man sich das klassische Familienbild noch so sehr wünschen oder in Parteiprogrammen niederschreiben, es entspricht  nicht mehr der Realität.“  Es reicht nicht, Kinder in die Welt zu setzen oder setzen zu lassen, wenn nicht sicher gestellt ist, wer sich darum kümmert, denn unsere Gesellschaft beruht  auch auf einem Generationenvertrag, der nicht nur in einer Richtung gelten kann!
Natürlich ist es Aufgabe der Eltern, ihre Kinder zu erziehen, aber wenn die Eltern dazu rund um die Uhr sieben Tage die Woche nicht in der Lage sind, muss die Gesellschaft einspringen und Verantwortung übernehmen. Es geht auch um die Mütter, die hinzuverdienen müssen, weil ein Einkommen nicht mehr reicht und um Mütter oder Väter, die alleinerziehend sind.  „Früher konnte ein Familienvater mit einem ganz normalen Job seine 4- und 5-köpfige Familie ernähren. Heute muss man schon zu den sogenannten „Besserverdienern“ gehören, damit ein Einkommen noch reicht.  Als weiteren wichtigen Punkt, weil er alle Gesellschaftsschichten betrifft, will ich an die Kinder erinnern, die Schwächen in der Motorik,  in der Sprache oder beim Lesen, Schreiben und Rechnen haben. Diese nehmen jährlich zu. Die Erzieherinnen sprechen von einem Anteil von  10-30 % bei Kindern, die aufgrund der eben genannten Auffälligkeiten einen zeitlichen Mehrbedarf haben. Wünschenswert wäre ein pauschaler Faktor für 20% der Kinder in Höhe von 2.
Die Freien Wähler fordern, unabhängig vom BayKiBig:  Mehr Personal für die Kinderbetreuungseinrichtungen, Übernahme der Verantwortung des Staates bei Jugend- und Sozialarbeit, mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz. Hier muss  man den Unternehmern entgegenkommen und deren Engagement  fördern -  ohne finanzielle Nachteile für die Heimatkommune.
Höhere Zuschüsse für die Betreuung von Kindern mit sonderpädagogischem Mehrbedarf, eine adäquate Bezahlung des Personals, ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr verpflichtend ist unabdingbar. Die Zeit im Kindergarten muss dafür genutzt werden, die Kinder so auf den Schulbeginn vorzubereiten, dass alle Kinder die gleichen Voraussetzungen und Chancen haben.  Dies sei genauso erforderlich, wie sonderpädagogische Angebote wie zum Beispiel  Logopädie und Ergotherapie als fester Bestandteil in Kinderbetreuungseinrichtungen und Dolmetscher, auf Landkreis- oder Regierungsebene, zur Kommunikation mit nicht deutsch-sprechenden Eltern.