28.01.2009. Bei einem informellen Treffen informierte ich mich bei Werkleiter Franz Herrler vom Zweckverband Laber-Naab und Günther Riepl, der seit vielen Jahren für die Wasserzweckverbände plant und die Vollzugsordnungen die die Verbände leisten müssen mit begleitet, über die Anliegen der Zweckverbände.
               
Ein wichtiger Schritt zum Abbau von überbordendem Bürokratismus, der sich in der Praxis nicht bewähren würde, wurde dabei angesprochen, wie z.B. die Beteiligungsberichterstellung für Wasserzweckverbände, mit z.B.: weniger als 2.000 Euro Beitrag. Meiner Meinung nach wäre eine Grenze bei ca. 10.000 Euro sicherlich praxisnäher. Ich habe vor Ort versprochen, mich diesbezüglich einzusetzen. Dieses Versprechen mündete nun in 3 Gesetzesentwürfe für die Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung. Berichte über Beteiligungen an Unternehmen sollen dann vorgelegt werden müssen, wenn der Beteiligungsbetrag unter 10.000,01 € liegt (bei mind. 5% Beteiligung).

Bei dem Ortstermin selbst wurden weitere Probleme angesprochen. Eines der drängendsten Probleme ist nach Aussage von Franz Herrler die Ungleichbehandlung zwischen Eigenbetrieben und privaten Gesellschaften, da kommunale Eigenbetriebe, selbst wenn Sie von einem Wirtschaftsprüfer geprüft werden, nochmal durch den kommunalen Prüfungsverband geprüft werden und somit einer Doppelprüfung unterliegen. Dabei entstehen neben der Bindung wertvoller Arbeitszeit auch doppelte Prüfungskosten. Dabei sind bei den Prüfungen nie wesentliche Fehler gefunden worden, was ja auch nicht verwundert da die Bilanz ja von einem anerkannten Wirtschaftsprüfer durchgeführt wird. Für dieses Geld könnte locker ein Auszubildender beschäftigt werden. Es ist für mich durchaus denkbar, die Gemeindeordnung dahingehend zu ändern, dass die überörtliche Prüfung entfallen kann. Hier handelt es sich um einen bürokratischen Akt, der entfallen muss. Was für börsennotierte Unternehmer ausreicht, sollte auch in den Kommunen reichen.

Zudem wurde die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser bei kostendeckenden Gebühren, vor allem auf dem Land angesprochen. Gerade in den ländlichen Regionen ist es schwierig, kostendeckend zu arbeiten, da die Leitungslängen ein vielfaches gegenüber städtischen Versorgungsgebieten betragen. Hier muss ein Konsens gefunden werden, der ländliche Regionen oder Regionen mit besonders schwierigen topographischen Verhältnissen oder schwierigen Bodenverhältnissen nicht benachteiligt.

Ein Thema der Zukunft ist auf jeden Fall die Sanierung der Trinkwasserleitungen großer Flächen-Zweckverbände mit einem weit verzweigten Leitungsnetz. Gerade im ländlichen Raum werden hier hohe Sanierungskosten auf die Bevölkerung zukommen, die durch staatliche Förderungen auszugleichen sind. Dies ist bei den derzeitigen Förderregelungen jedoch nicht möglich und somit eine Benachteiligung des ländlichen Raums.
Auch werden die Zweckverbände bzw. die Gemeinden bei der Kalkulation der Gebühren gegenüber Privaten benachteiligt. Während die Privaten alle betriebswirtschaftlich notwendigen Kosten in die Kalkulation einstellen dürfen, ist dies bei den öffentlichen Ver- und Entsorgern nicht gestattet. Insbesondere dürfen Abschreibungen auf zuwendungsfinanzierte Anlageteile nicht generell aufwandserhöhend in die Gebührenkalkulation eingestellt werden. Damit nimmt man den Kommunen die Möglichkeit, das notwendige Eigenkapital aufzubauen, um die künftigen Investitionen, die ohne staatliche Förderung getätigt werden müssen, mit mehr Eigenmittel und weniger Darlehen  finanzieren zu können. Der Freistaat Bayern sollte es den kommunalen Ver- und Entsorgern gestatten, zumindest den Aufwand, der auch bei der Gewinn- und Verlustrechnung anzusetzen ist, bei der Gebührenkalkulation berücksichtigen zu dürfen.