Wochenrückblick KW 16

 

Gern folgte ich zum wiederholten Mal der Einladung des US-Generalkonsulats. William E. Moeller ist seit rund einem Jahr im Amt. Der Gedankenaustausch, zu dem mich vier Kollegen begleiteten, hat bereits gute Tradition. Er findet regelmäßig in entspannter Atmosphäre und bei einem guten Essen statt. Der US-Generalkonsul informierte sich über die Ziele der Freien Wähler im Land und im Bund.

 

Bei der Veranstaltung des Bundes der Steuerzahler im Regensburger Ratskeller kritisierte Rolf Baron von Hohenhau, Dipl. Kaufmann und Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V., die Rettungsschirmpolitik der Bundesregierung, die auch von den Freien Wählern ebenso kritisch gesehen wird.

 

Kürzlich berichtete ich von der positiven Einwohnerentwicklung meiner Heimatgemeinde Pettendorf, was uns Gemeinderäte zur Ausweisung eines weiteren Baugebiets in Kneiting veranlasste. Gut, wenn unseren Bürgern auch zahlreiche Arbeitsplätze vor Ort angeboten werden können. Als Beispiel nenne ich die Firma Jura-Automobile, die nun den Umzug und die Eröffnung des neuen Autohauses inklusive Reparaturwerkstatt im Pettendorfer Gewerbegebiet feiern durfte.

 

Auch eine Vielzahl an aktiven Vereinen steht für eine gesunde und lebendige Kommune wie Pettendorf. Die Edelweißschützen konnten ihr 50-jähriges Bestehen feiern. Das Besondere daran, Schützenmeister Sepp Schweiger ist seit 50 Jahren im Amt. Begleitet vom Jugendblasorchester zogen Mitglieder und Freunde des Vereins durchs Dorf in die Kirche zum festlichen Gottesdienst. Die anschließende Feier fand in einem ebenfalls festlichen Rahmen, gestaltet von Sepp und Alfred Schweiger, im Gasthaus Mayerwirt statt.

 

Eine ganz andere Gefühlslage begleitete mich bei der Veranstaltung des Verbandes der Gerichtsvollzieher, dem ich bereits seit vielen Jahren eng verbunden bin. Was für diese Berufsgruppe noch alles im Argen liegt, will sich ein Außenstehender gar nicht vorstellen. Ich will hier auch gar nicht auf alle Details eingehen, doch einige Themen gehören m.E. durchaus In die Öffentlichkeit. Die Einstufung und die Beförderungen erfolgen im Mittleren Dienst. Das mag sich für einige wie „gut versorgt“ lesen. Jedoch dauerte es in der Vergangenheit bis zu acht Jahre, bis ein Prüfungsabsolvent überhaupt Bezüge nach der für sie vorgesehenen Besoldungsstufe A 8 erhielt. Erst mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 wird der Bayerische Landtag dafür sorgen, dass diese Wartezeit ausgebügelt sein wird. Für die bereits aktiven Gerichtsvollzieher wirkt sich allerdings ihre vergangene Wartezeit für alle weiteren Beförderungen aus. In dem Zusammenhang muss man wissen, dass die Gerichtsvollzieher ähnlich manchem Selbständigen von zuhause aus arbeiten und keine Dienststelle mit Büroausstattung haben, sondern diese selbst vorhalten müssen. Ebenfalls stark in der Kritik des Verbandes ist die Regelung, dass Gerichtsvollzieher auch bei mehrmaliger Anfahrt zu einem Schuldner nur ein Mal Wegegeld gewährt bekommt. Anders als die meisten anderen Staatsdiener können Gerichtsvollzieher eigene Einnahmen generieren. Doch hinkt die Gebührenstruktur weit hinter privaten Inkassounternehmen hinterher, die das bis zu 5-fache der Gebühren verlangen dürfen, so dass der Kostendeckungsgrad der Vollstreckungsvergütung bei weit unter 50 Prozent liegt. Für mich ist es nicht überraschend, wenn Gerichtsvollzieher fast frustriert und resigniert wirken. Ich werde mich weiter für ihre Anliegen stark machen.