Kürzlich hab ich bereits darüber berichtet, wie sehr mir die Arbeit im Petitionsausschuss Freude macht. Das bayerische Petitionsrecht gilt allgemein als vorbildlich. Das Grundrecht der bayerischen Bürger auf Eingaben und Beschwerden ist in der Bayerischen Verfassung verankert (Art. 115). Das Petitionsgesetz aus dem Jahr 1993 geht sogar noch weiter, denn es gewährt das Petionsrecht auch Menschen, die nicht im Freistaat wohnen, egal ob sie Deutsche oder ausländischer Herkunft sind.

Darüber hinaus kann eine Beschwerde auch stellvertretend für andere Menschen eingereicht werden, beispielsweise für Behinderte oder Pflegebedürftige. Das Verfahren ist gebührenfrei und ein hoher Anteil der Eingaben und Beschwerden hat Aussicht auf Erfolg. Verständlich, dass sich Mitglieder des Bremer Petitionsausschusses auf den Weg nach München gemacht haben, um sich bei uns zu informieren und unsere Arbeit kennenzulernen. War ein interessanter Austausch mit den Kollegen!

Bei der Verleihung des Titels Technische Hochschule war der Hörsaal an der Hochschule Regensburg gut voll. Dass der Titel in die Oberpfalz und somit an die gemeinsame Bewerbung von Regensburg und Amberg-Weiden ging, hat uns alle sehr gefreut. Das überparteiliche Arbeiten war hier sicherlich auch ein Beitrag zum Erfolg. Der Titel stärkt die Region und ist ein wichtiger Impuls für die regionale Wirtschaft.

Im Bildungsgespräch, einer jährlichen Veranstaltung des hiesigen Schulamts, konnten wir Abgeordnete uns über die Situation der Übergangsklassen an der Von-der-Tann-Grundschule informieren. Dort erhalten Kinder, die nach Deutschland kommen und unserer Sprache nicht mächtig sind, innerhalb von ein bis zwei Jahren speziellen Deutschunterricht, um ihnen eine weitere schulische Laufbahn in Regelklassen zu erleichtern. Das ist nicht selten eine große Herausforderung, kommt doch bei manchen von ihnen zu den Sprachdefiziten auch noch hinzu, dass sie die Buchstaben des Alphabets lernen müssen, wenn sie beispielsweise bisher ausschließlich kyrillische Schriftzeichen gesehen haben."Hut ab, von den engagierten Lehrern, die sich zu Beginn oft nur mit Körpersprache verständigen können."

Bei der Jahreshauptversammlung des Bezirksjagdverband Regensburg war es mir wichtig, den Jägern als Naturschützer zu danken. Sie sind es nämlich, die sich auch nachhaltig um Wald und Flur kümmern und z.B. Wildäcker und Biotope anlegen. Der Großteil der ehrenamtlichen Arbeit ist dabei nicht jagen, sondern hegen. Danke, dass sie somit zu einem ausgeglichenen Ökosystem beitragen.

Der vom Verein Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen Regensburg e.V. zusammen mit dem Evangelischen Bildungswerk (EBW) durchgeführte 2. Regensburger Inklusions-Workshop machte wieder einmal deutlich, wie breit gefächert das Thema Inklusion ist. Während wir Abgeordnete – neben mir nahmen auch Margit Wild, Sylvia Stierstorfer und Thomas Gehring daran teil – uns einig zeigten, dass die Politik die erforderlichen Maßnahmen erkennen und die Weichen richtig stellen muss, signalisierten die Workshop-Besucher die enorme Bandbreite und zum Teil auch gegensätzliche Ausprägung der Erwartungen. Zu den vier Bereichen Wohnen, Kindergarten, Schule und Berufsausbildung konnten wir zahlreiche Anregungen mit in unsere Arbeit im Landtag mitnehmen. Fazit: Eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Alle müssen sich bewegen, damit inklusives Leben gelingen kann. Mein Dank gilt den beiden Initiatoren und Moderatoren Sascha Schneider und Dr. Carsten Lenk sowie allen persönlich, familiär oder beruflich Betroffenen, die ich beim Workshop kennenlernen durfte.

Politischer Höhepunkt der Woche war unsere Landesversammlung in Geiselwind, bei der wir mit der Listenaufstellung wichtige Weichen für die Bundestagswahl stellten. Stolz bin ich, dass wir bayernweit eine gute und ausgewogene Liste präsentieren können und dabei auch noch zwei Oberpfälzer Kandidaten unter den ersten 9 sind. Neben dem Listenführer und JFW-Landesvorsitzenden Christian Hanika (27, Bad Abbach) präsentiert sich den Wählern mit dem JFW-Kreisvorsitzenden aus Regensburg Sebastian Hopfensperger (29, Pentling) auf Platz 4 ein weiterer Kandidat aus der Region, der mit absoluter Sachorientierung überzeugt und eine deutliche Zukunftsperspektive bietet. Das gilt ebenfalls für Jürgen Neuber (SAD/CHA, Platz 9), Matthias Penkala (NM/AS, Platz 22) sowie Routinier Karl Meier (TIR/NEW, Platz 36), denen ich ebenfalls viel Erfolg wünsche!