Parlamentarischer Abend der FREIEN WÄHLER beleuchtet „Schülerbeförderung“ im Freistaat

 

München (do). Die FREIEN WÄHLER haben am Dienstagabend zum Parlamentarischen Abend „Schülerbeförderung“ in den Bayerischen Landtag eingeladen. Tanja Schweiger, MdL der FREIEN WÄHLER und Mitglied im Landtagsausschuss für Eingaben und Beschwerden, begrüßte dazu rund 80 Gäste aus Kommunal-, Eltern-, Lehrer- und Omnibusverbänden. Die Rahmenbedingungen der Schülerbeförderung seien regional  unterschiedlich und zwischen Stadt und Land nicht direkt vergleichbar. Aufgrund der Reduzierung des staatlichen Zuschusses litten die Kommunen unter steigenden Kosten, die durch eine Umorganisation der Schullandschaft und der damit oft verbundenen längeren Fahrzeiten meist noch erhöht würden, so Schweiger. „Wir FREIE WÄHLER fordern daher, die Schülerbeförderung im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes wieder stärker zu fördern und den § 45a Personenbeförderungsgesetz, der die Ausgleichsleistungen an die Busunternehmer regelt, an die Preissteigerungen anzupassen.“

Alexander Muthmann, stv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, warf die Frage auf, wie die Qualität der Schülerbeförderung allgemein zu verbessern wäre. Maria Lampl, Landesvorsitzende des Bayerischen Elternverbandes, beklagte, gerade in dünn besiedelten Landstrichen müssten Kinder früh aufstehen, da ihre Schulwege extrem weit seien. Daher könne nur eine koordinierte Organisation von mehr gemeinsamer Unterrichtszeit die Situation entschärfen. „Manches lässt sich nur mit mehr Geld machen“, so Dr. Thomas Wunsch, Referent des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Wunsch sagte weiter, die angespannte Haushaltslage habe die Rückführung der Beförderungsbezuschussung von 80 auf 60 Prozent erzwungen.

Gerhard Dix, Referatsleiter Bildung und Soziales beim Bayerischen Gemeindetag, entgegnete, die kommunale Familie benötige mehr Handlungsspielräume, die Bezuschussung der Schülerbeförderung müsse wieder 80 Prozent erreichen. Außerdem seien mehr passgenaue Lösungen vor Ort erforderlich – koordiniert durch einendirekten Kontakt zwischen Schulforen und Verkehrsbetrieben. Dem Bayerischen Kultusministerium warf Dix vor, seine diesbezüglichen Gesetzentwürfe grenzten an „Trickserei“. Die Bürgermeister hätten hingegen längst erkannt, dass sie Familien nur über eine engagierte Bildungspolitik auf kommunaler Ebene in ihrer Heimat halten könnten. Heino Brodschelm, Präsident des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen, verwies auf Unfallzahlen, die eindeutig für die Beförderung im Bus sprächen – selbst, wenn Schüler unangeschnallt oder stehend reisten. Im PKW hätten sie ein 50- bis 100-faches Unfallrisiko. Maria Els, Ministerialrätin im Bayerischen Innenministerium, merkte an, im Zeitraum 2009 bis 2011 habe die Polizei eine erfreuliche Abnahme von 60 auf 23 Schulbusunfälle feststellen können.

„Die FREIEN WÄHLER sind die erste Fraktion im Bayerischen Landtag, die frühzeitig auf eine Verschärfung der Probleme bei der Schülerbeförderung durch die UN-Behindertenrechts­konvention hinwies“, ergänzte Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER LandtagsfraktionAlexander Muthmannbeschloss den Abend mit dem Versprechen, seine Fraktion werde die Kommunen im Freistaat auch künftig in ihrem Engagement für eine dezentrale Bildungslandschaft unterstützen. „Schon im Interesse des bildungspolitischen Prinzips ‚Kurze Beine – kurze Wege‘ wollen wir möglichst viele wohnortnahe Schulen im Freistaat erhalten. Die teils äußerst kontroverse Diskussion heute Abend hat gezeigt, dass dies ein ebenso steiniger wie lohnenswerter Weg bleibt.“