Zeitplan Konjunkturpaket II muss straffer werden

09.02.2009. Ich fordere eine schnellere Umsetzung des Konjunkturpaketes II durch die Staatsregierung, denn ich bezweifle, dass der vorgesehene Zeitplan ausreicht, um Baumaßnahmen noch im Sommer dieses Jahres durchführen zu können. Deshalb habe ich in einer aktuellen Anfrage an das Plenum die Staatsregierung auch gefragt, ob die Staatsregierung  die Meinung vieler Bürgermeister und Kommunalpolitiker teilt, dass der vorgesehene Zeitplan zur Umsetzung des Konjunkturpakets II zu eng ist, um in Kommunen Baumaßnahmen vor allem im schulischen Bereich durchzuführen. Hier ist eine Sanierung in Schulen nur im August möglich, um den Schulbetrieb nicht zu stören. Demzufolge müssten spätestens im April hierzu bereits durchgeplante und abgestimmte Ausschreibungen erfolgen. Nur so kann gewährleistet werden, die Auftragsvergaben fristgemäß und VOB-konform zu erteilen. Man darf nicht auf dem Rücken der Kommunen staatlicherseits den Terminplan zu locker nehmen.