Pressemitteilung nach einem Treffen mit dem Bayerischen Gemeindetag.:

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich am Mittwoch mit den Spitzen des Bayerischen Gemeindetags getroffen. Neben Fraktionschef Hubert Aiwanger  diskutierten auch die Abgeordneten Eva Gottstein, Tanja Schweiger, Günther Felbinger, Peter Meyer, Alexander Muthmann, Manfred Pointner und Markus Reichhart über die Topthemen Bildung, Kommunaler Finanzausgleich, den schleppenden Breitbandausbau, die Energiewende und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wichtigstes Thema: die Finanznot der Bayerischen Gemeinden. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER unterstützt die Forderung des Bayerischen Gemeindetags nach einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Gemeindetag und FREIE WÄHLER sind hier ‚Brüder im Geiste‘,  weil wir Politik aus der Sicht der Kommunen machen.

Erst wenn Kindergärten und marode Straßen nicht mehr repariert werden können und Schwimmbäder geschlossen werden müssen erfahren die Bürger, was es bedeutet, wenn sich der Freistaat auf Kosten der Gemeinden wieder einmal einen ausgeglichenen Haushalt zusammenschustert.“ Auch Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, sprach sich deshalb für eine symmetrische Rückführung der Schulden von Freistaat und Kommunen aus, wie sie die FREIEN WÄHLER fordern. Ziel müsse es beim Finanzausgleich sein, mehr Geld in den ländlichen Raum – besonders in die strukturschwachen Gebiete – zu lenken, waren sich Aiwanger und Brandl einig. Die von den FREIEN WÄHLERN geforderte Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist auch aus Sicht des Bayerischen Gemeindetags Voraussetzung, um der zunehmenden Abwanderung der Menschen aus dem ländlichen Raum entgegenzuwirken. Hierzu gehört auch der Ausbau des Breitbandnetzes. Dabei seien die Vorgaben bezüglich EU-weiter Ausschreibungen von kleineren Gemeinden kaum mehr zu leisten, kritisierte Brandl. 

Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Schnelles Internet wird gerade im ländlichen Raum für Unternehmen zur existenziellen Standortfrage. Der Freistaat muss die Kommunen hier mehr unterstützen.“ FREIE WÄHLER und Bayerischer Gemeindetag sind auch wegen der zögerlichen Umsetzung der Energiewende besorgt. Aiwanger: „Durch die massive Förderung der Windkraft in Norddeutschland bei gleichzeitiger Subventionskürzung im Bereich Solarenergie gerät Bayern bei der Energiewende immer mehr ins Hintertreffen.“ Fehlende Bestandsanalysen, mangelnde Planung sowie Kompetenzstreitigkeiten der verschiedenen Ministerien bereiten auch Brandl „zunehmend schlaflose Nächte“. Die Energiewende müsse daher zentral angegangen werden.

Aiwanger abschließend: „Sowohl unsere Forderung nach einem eigenen bayerischen Energieministerium, als auch unser Vorschlag, dass der Freistaat selbst wieder in die Energieversorgung einsteigen soll, stößt beim Bayerischen Gemeindetag auf offene Ohren. Wir möchten uns deshalb künftig noch enger miteinander abstimmen, um Bayern wirklich als Ganzes voranzubringen.“