30.05.2011 - 01.06.2011 Berlin:
Unsere jährliche Informationsfahrt des Arbeitskreises Finanzen/Recht/öffentlicher Dienst führte uns in diesem Jahr nach Berlin. Von Sonntag bis Mittwoch hatten wir ein abwechslungsreiches und informatives Programm zusammengestellt. Zwischendurch war auch Zeit für eine Stadtführung durch Potsdam und den Besuch des Friedrichstadtpalasts mit der größten Theaterbühne der Welt.

Montag, 30.05.2011
Bayerische Vertretung:
Bei einer Führung durch das Gebäude erfuhren wir, dass die Bayerische Vertretung in Berlin ca. 60 Mitarbeiter hat und ca. 300.000 Besucher im Jahr. Sie vertritt die politischen Interessen Bayerns bei den Bundesorganen und bringt die bayerischen Positionen in bundespolitische Entscheidungsprozesse ein.

Stiftung Marktwirtschaft:
Die Stiftung Marktwirtschaft spielt mit Ihrem Konzept zur Reform der Kommunalfinanzen eine wichtige Rolle in der öffentlichen Diskussion zu diesem Thema. Zur Veränderung der Gewerbesteuer schlägt die Stiftung vor, die Gewerbesteuer mit ihren potentiell substanzbesteuernden Elementen und ihrem stark schwankenden Steueraufkommen abzulösen und auf andere Säulen zu stellen. Dabei wird berücksichtigt, dass die Lohnsumme im Konjunkturzyklus kaum schwankt und der Anreiz zur Gewerbeansiedlung bei Gemeinden weiterhin bestehen soll. Diese Steuer steht auf 4 Säulen: eine im Steueraufkommenden unveränderten Grundsteuer, eine Lohnsummensteuer für Arbeitsplatzkommunen, eine kommunalen Unternehmenssteuer mit Hebesatz und einer ebensolchen Bürgersteuer.

Dienstag, 31.05.2011
Amtsgericht Potsdam:
Das Amtsgericht Potsdam ist das größte Amtsgericht in Brandenburg mit 43 Richtern. Im Zuge der Kreisgebietsreform 1993 in Brandenburg (Reduzierung der Anzahl der Landkreise von 38 auf 14 und der kreisfreien Städte von 6 auf 4) wurden Landgerichte, Amtsgerichte und das Oberlandesgericht nach den Strukturen des GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) gegründet. 

Mittwoch, 01.06.2011
Deutscher Bundestag:
Im Deutschen Bundestag konnten wir mit dem Leiter des Referats für Parteifinanzierung und Landesparlamente, Herrn MR Peter Philip Nowak sprechen. Dort arbeitet derzeit neben Herrn Nowak noch ein Jurist – in der Zukunft sollen noch zwei weitere hinzukommen - um das Arbeitsaufkommen, das schwerpunktmäßig die Parteifinanzierung ist, zu bewältigen. Anschließend an diese informative Runde wurden wir noch durch das Reichstagsgebäude geführt.