Hunderte von Mails sind mir von besorgten Bürgern zugegangen, die mir Ihr Anliegen in Bezug auf den ESM zum Ausdruck gebracht und um Rückantwort gebeten haben.

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion stellte am 26.04.2012 im Bayerischen Landtag beiliegenden Dringlichkeitsantrag auf Ablehnung des Euro-Rettungsschirmes durch die bayerische Staatsregierung. Verfolgen Sie hier unter Top 4 die Diskussion im Plenum: http://www.bayern.landtag.de/lisp/anzeigen#TOP14475 . In einer namentlichen Abstimmung sollten sich alle Abgeordneten entscheiden, ob sie für oder gegen den ESM sind (siehe Anlage „Namentliche Abstimmung“). Bayern könnte den ESM am 16.6. im Bundesrat zu Fall bringen, wenn ihn die Staatsregierung ablehnen würde. Unser Fraktionsvorsitzender, Hubert Aiwanger, wirft der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung „Verantwortungslosigkeit in einer unglaublichen Größenordnung" vor. „Wer für diese Milliardenverpflichtungen Deutschlands die Hand hebt, ruiniert die Staatsfinanzen und entmündigt künftige Regierungen, weil sie dauerhaft in Zahlungsverpflichtungen getrieben werden." Bereits 2012 muss Deutschland für die Bareinlagen des ESM 8,7 Milliarden Euro bereitstellen, mittelfristig 21,7 Milliarden. Die deutsche Haftungssumme beträgt je nach Krisenentwicklung mehrere hundert Milliarden Euro. Die FREIEN WÄHLER lehnen die Übernahme der Schulden fremder Länder ab und fordern eine Rückkehr zu den Euro-Stabilitätskriterien, wie sie Deutschland bei der Einführung des Euro versprochen wurden.