12.11.2009 "Auf in den bayerischen Landtag", lautete das Motto für mehrere Ortsvereine der Freien Wähler aus dem Landkreis Regensburg. Knapp 100 Teilnehmer folgten der Einladung der Landtagsabgeordneten Tanja Schweiger aus Pettendorf/Regensburg.


Nach der Besichtigung der Allianz-Arena bekamen die Gäste aus Alteglofsheim, Schierling, Thalmassing, Pfakofen, Wenzenbach, Lappersdorf, Kallmünz, Hemau und Nittendorf den neuen Infofilm über das hohe Haus präsentiert, der interessante Details über die Arbeit, Organisation und die Abläufe im bayerischen Landtag beinhaltete. Anschließend wurde im Plenarsaal zusammen mit der Abgeordneten intensiv diskutiert.

Tanja Schweiger, zugleich parlamentarische Geschäftsführerin der FW-Landtagsfraktion, plauderte eingangs aus dem Nähkästchen und informierte die Gäste über die Abläufe der politischen Arbeit im Landtag. Die 20-köpfige Landtagsfraktion der Freien Wähler versuche mit ihrem Politstil der Offenheit und fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit, die Demarkationslinie zwischen Regierungskoalition und Oppositionsfraktionen “aufzuweichen. Erste Erfolge seien sichtbar. Immerhin konnten die FW für zirka 20 ihrer bisher 120 eingereichten Anträge schon Mehrheiten im Plenum oder Ausschüssen finden. 

Herbert Heidingsfelder bat die Abgeordnete um eine Stellungnahme zum Thema Mittelschulen. Tanja Schweiger: Ich finde es sehr schade, dass wir in Bayern zwar zwei Jahre lang übers Rauchen reden, das Bildungskonzept in Bayern aber nicht einmal im Landtag beschlossen wurde, geschweige denn im Kabinett. Hier ist ein gesellschaftlicher Diskussionsprozess nötig. Dieser Schnellschuss schade vor allem den Schülern und Kommunen war sich Herbert Heidingsfelder sicher. Tanja Schweiger: "Jedes Konzept steht und fällt mit der Anzahl der Lehrerstunden". Leo Grass merkte an, dass mittlerweile Schüler aus der Schule schon später heimkommen würden als ihre Väter, aus der Arbeit. Dabei könnte manch einer noch nicht einmal 123 durch 3 teilen. "Da hab ich das Brett schon abgeschnitten, bis die das gerechnet haben". Hier sei dringender Nachholbedarf beim Grundwissen gegeben, waren sich die Anwesenden einig.

Bürgermeister Winter wies darauf hin, dass die Polizeipräsenz sehr zu wünschen übrig lasse. Auch dies sei ein Grund für den zunehmenden Vandalismus in den Kommunen. Tanja Schweiger erläuterte, die Polizeidecke sei einfach zu gering. In der Bereitschaftspolizei müssen viele 13 Wochenenden und mehr durcharbeiten, weil sonst kein vernünftiger Dienst organisierbar sei. Die FW hatten am Vortag einen Antrag gestellt, mit der Zielsetzung von einem freiem Wochenende pro Monat für die Bereitschaftspolizei. Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit. Bürgermeister Josef Mandl erwartete sich mehr Unterstützung für die Bürgermeister beim Thema Breitband. Es sei den Bürgern nicht zumutbar so lange darauf warten zu müssen.
 
Nach der leiblichen Stärkung in der Landtagsgaststätte konnten die Besucher im CSU-Fraktionssaal mit dem Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger ins Gespräch kommen, der Bezug auf aktuelle Themen nahm. So hätte es ohne die Freien Wähler die Führerscheinregelung für die Feuerwehr nicht gegeben und auch beim Biosprit würden FDP und CSU die Forderungen der FW übernehmen - wenn auch viel zu spät, weil schon viel kaputt gemacht wurde. Trotzdem sei er froh, so Hubert Aiwanger, dass die Freien Wähler mittlerweile bei vielen Themen Ideengeber und Schrittmacher der Landespolitik seien. "Wenn sie auch von uns abschreiben, Hauptsache, es passiert was!"