17.06.2010. Eine Besuchergruppe aus Neumarkt und Regensburg stattete mir heute einen Besuch ab. Sie hatten zuerst die Möglichkeit, in unterschiedlichen Ausschüssen einen Einblick in die parlamentarische Arbeit zu bekommen. Nachdem einige den Untersuchungsausschuss zur Landesbank verfolgten, fragte ich sie nach ihrem Eindruck. Die Antwort war ernüchternd: "Ich kann mich an nichts erinnern", war der häufigst benutzte Satz auf die Fragen im Zusammenhang mit der HGAA. Das bestätigt unseren Vertuschungsverdacht.

Nach einem ausgiebigen Essen in der Landtagsgaststätte hatte ich Gelegenheit, meine Arbeit vorzustellen und auf die Fragen meiner Gäste einzugehen. Ein Besucher regte an, die Mehrwertsteuer für Tiernahrung auf 19 % zu erhöhen, da es aus seiner Sicht nicht sein könne, wenn man für Babynahrung 19 % und für Tiernahrung einen reduzierten Satz von 7 % bezahlen müsse. Zudem sollte endlich das Flugbenzin besteuert werden.

Ich habe die Positionen der Freien Wähler vorgestellt und darauf hingewiesen, dass die Verbesserungen bei der Feuerwehr-Führerscheinregelung von den Freien Wählern im Landtag initiiert wurden. Zur aktuellen Einsparungsdiskussion würde vor allem der Verzicht auf Großprojekte wie z.B. den Donauausbau und  die 3. Startbahn im Erdinger Moos beitragen.

Angesprochen auf die Verlagerung des Amtes für ländliche Entwicklung teilten die Besucher meine Meinung, dass sich die Idee, einen Generalunternehmer mit dem Bau des neuen Amtes zu beauftragen für den Mittelstand in dieser Gegend sehr nachteilig auswirken wird. Warum vom Grundsatz einer losweisen Vergabe abgerückt wird, ist nicht nachzuvollziehen.

Das Thema Breitband wurde ebenfalls stark diskutiert. In Dinau bei Kallmünz müsse man z.T. noch mit Analogverbindungen zurechtkommen. Die Gemeinden scheuten die hohen Investitionskosten. Ich verstehe die Bayerische Staatsregierung in diesem Punkt nicht. In anderen Bundesländern werden Förderungen pro Bauvorhaben und bis zu einer Höhe von 90 % der Kosten, bzw. bis 500.000 Euro vorgenommen. In Bayern werden lediglich maximal 100.000 Euro oder 70 % der Kosten übernommen und das auch nur für eine Gemeinde, egal wie viele Baumaßnahmen nötig sind. Der strukturschwache ländliche Raum wird hier massiv benachteiligt.

Meine Gäste haben die Fahrt nach München genutzt, um sich noch ein wenig in unserer Landeshauptstadt umzusehen und somit einen schönen Tag gemütlich abgerundet.