Besuchergruppe aus Regensburg, Lappersdorf und Pettendorf im Maximilianeum
Breitband, ländlicher Raum und PKW-Maut Kernthemen bei Diskussion
12.05.2011. Eine Gruppe von 50 Bürgerinnen und Bürgern aus Regensburg, Lappersdorf und Pettendorf besuchte mich in München und war während einer Diskussion um erneuerbare Energien im Plenum dabei.
Nach dem gemeinsamen Essen in der Landtagsgaststätte und dem Besuch des Plenums prägte das Thema Breitband die Diskussion. Beim Thema Breitband ist eine größere Übertragungsrate als 1 M-Bit notwendig. Anträge im Landtag zu diesem Thema sind leider mehrheitlich abgelehnt worden.
Der Breitbandausbau passiert viel zu schleppend. Es ist ziemlich beschämend, dass bereits vor den Toren Regensburgs die Kommunen teilweise mit nur 1 Mbit versorgt sind. Von den strukturschwachen Räumen gar nicht zu reden.
Mit den unterschiedlichen Ausstattungen in Stadt und Land verstößt die Staatsregierung meiner persönlichen Meinung nach gegen die Bayerische Verfassung, in der gleichwertige Lebensbedingungen festgeschrieben sind. Bayern ist das einzige Bundesland, welches die Förderhöchstgrenze auf 70 % und max. 100.000 Euro pro Gemeinde statt pro Bauvorhaben begrenzt hat. Bei Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind dagegen 90 % und 500.000 Euro je Einzelvorhaben möglich. Auch der Bayerische Gemeindetag moniert diese Förderbedingungen massiv. Schade, dass sich die bayerische Staatsregierung nicht dazu durchringen kann, dieses Bundesprogramm zu nutzen.
Eine rege Diskussion wurde zum Thema PKW-Maut geführt. „Wir sind das Dümmste Land Europas“ bekräftigte ein Besucher. Während wir überall zahlen müssten, könnte durch unser Land jeder kostenlos durchfahren. Österreich ist uns auch hier wieder mal einen Schritt voraus. Gleichzeitig können wir von Autobahnen wie in Slowenien oder Österreich nur träumen. Sollte jemals eine Maut eingeführt werden, darf das System jedenfalls nicht mehr kosten, als rein kommt und die Deutschen müssen mit Bezahlung der KFZ-Steuer das Pickerl automatisch zugeschickt bekommen, waren sich die Anwesenden einig.
Stark kritisiert wurde der Umzug des Amtes für ländliche Entwicklung nach Tirschenreuth. Die ca. 30. Mio. Euro hätten wesentlich besser angelegt werden können, denn Arbeitsplätze bringt die Verlagerung nicht. Bei einer Abwanderung von 700 Einwohnern im Landkreis Tirschenreuth pro Jahr ist die Verlagerung der derzeit 80 Mitarbeiter nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Und Vermessungsingenieure, die lt. Auskunft eines ehemaligen Mitarbeiters des ALE gesucht würden, werden bundesweit ausgeschrieben.
Nach sehr langer und intensiver Diskussion verabschiedeten sich die Besucher mit einem kräftigen Applaus und einem herzlichen Dankeschön.