04.07.2012 Neustadt a. d. Waldnaab, Tirschenreuth, Weiden (hah) Ca. 50 Personen nahmen die Einladung der Abgeordneten Tanja Schweiger nach München gerne an. Nach dem Essen in der Landtagsgaststätte und der Begrüßung durch die Abgeordnete konnten die Besucher im Plenum die Debatten live mit verfolgen.

Bei der anschließenden Diskussionsrunde mit der Abgeordneten wollten die Besucher zunächst wissen, in welchen Bereichen die Freien Wähler sich von den anderen Parteien unterscheiden. Tanja Schweiger erläuterte, es gebe viele Dinge, die sie in Bayern bewahren möchten und somit mit der CSU gemeinsam hätten. Das sind zum Beispiel die Rechts- und Sicherheitspolitik oder das Waffenrecht sowie der Schutz des Eigentums. Wenn es um Veränderungen geht, sind sie zum Beispiel in der Bildungs- oder Energiepolitik näher bei Rot oder Grün.

Gerade beim Thema Bildung und den Studiengebühren verwies Tanja Schweiger auf das durchgeführte Volksbegehren, für das die Freien Wähler 28.000 Unterschriften sammelten. Karl Meier, Kreisvorstand aus Neustadt verwies darauf, dass viele Jugendliche mittlerweile in Dresden studieren würden, um die Studiengebühren zu umgehen. Die Studiengebühren haben sicherlich zur Verbesserung der Lehrer beigetragen, viele Dozentenstellen und zusätzliche Seminare wurden geschaffen. Allerdings sind die FW der Meinung, dass diese Kosten vom Staat übernommen werden müssen und nicht den einzelnen Studierenden auferlegt werden dürfen. Vor allem der ländliche Raum, werde hier wieder vernachlässigt, weil es dort keine Hochschulen gibt. Die jungen Leute müssen von dort wegziehen und sich am Studienort eine eigene Wohnung suchen und haben somit eh bereits höhere Lebenshaltungskosten zu tragen.

Emotional wurde die Diskussion beim Thema ESM und Fiskalpakt. Es sei richtig und wichtig, dass die Freien Wähler als einzige bürgerliche Kraft hier eine Gegenposition zu Schwarz-Rot-Gelb-Grün beziehen, so einer der Besucher, denn bei uns werden Krankenhäuser geschlossen, weil kein Geld da ist und nach Griechenland fließt das Geld in Milliardenhöhe.“ Tanja Schweiger wies darauf hin, dass die Freien Wähler das Professorenbündnis gegen den ESM in Form einer Klage unterstützen würden und sich weiterhin deutlich gegen die Finanzhilfen an andere Länder – vor allem ohne Gegenleistung – aussprechen.

Der Weg nach Berlin sei richtig, denn „wir sind eine gewachsene Volkspartei und keine Internetpartei“. Was die Freien Wähler verbinde sei: Eine eigene Meinung, Respekt vor anderen Meinungen, eine vernünftige Ausbildung und ein gesunder Menschenverstand.

Auf die Frage, was denn die Freien Wähler bisher im Landtag erreicht haben, konnte die Abgeordnete einiges aufzählen. Die größten Erfolge der Freien Wähler seien die Schaffung von 1.000 Stellen bei der Polizei und bei den Lehrern, wobei diese Neueinstellungen noch lange nicht reichen. Die Freien Wähler fordern hartnäckig die Versorgung mit schnellem Internet in ganz Bayern und haben mit nachhaltigen Druck erreicht, dass ein weiteres Ausbauprogramm aufgelegt wird. Die FW fordern seit langem die Energiewende in dezentraler und regionaler Form, gemeinsam mit den Kommunen und Bürgern, wie z.b. bei den Neuen Energien West. Mittlerweile würde auch die Staatsregierung von dezentralen Lösungen in Bürgerhand sprechen. Allerdings fehle den FW immer noch ein gesteuerter Prozess zur Umsetzung der Energiewende. Bei der Staatsstraßenfinanzierung haben die FW ebenfalls mehr Mittel erreichen können. „Wir haben derzeit einen Sanierungsstau von 700 Mio. Euro und dieser muss schnell abgebaut werden, sonst werden unsere Straßen immer schlechter.

Es gäbe aber nach wie vor noch viel zu tun. So sei es seitens des Staates nicht in Ordnung, dass Junglehrer nur 11-Monatsverträge erhielten. Hier muss der Staat eine Vorbildfunktion wahrnehmen. Und auch die Rücklagen für die Pensionsansprüche des Öffentlichen Dienstes fehlten nach wie vor. „Die 10 Milliarden aus der Landesbank fehlen einfach“ so Tanja Schweiger.