Zur Vorbereitung der nächsten Kreistagssitzung trafen sich die FREIEN WÄHLER in Penk auf Gut Löweneck. Schnell einig war man sich bei dem geplanten Neubau eines Parkhauses beim Landratsamt. "Das Landratsamt ist eine Dienstleistungsbehörde und dazu gehört auch, dass die Besucher ordentlich parken und unkompliziert das Haus erreichen können, so das Fazit der Vorsitzenden Tanja Schweiger. Neben Haushaltsfragen wurden auch infrastrukturelle Themen diskutiert. Wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur, die dem Wirtschaftsstandort Regensburg gerecht wird und sowohl den regionalen als auch den überregionalen Verkehr berücksichtigt. Hier sind mehrere Maßnahmen notwendig, die von einer Erweiterung der Osttagente, Donauüberquerungen, dem Ausbau der A3 bis hin zur Südspange die gesamte Region betreffen.

Eine klare Absage erteilte FW-Kreisrat Johann Mayer der Idee einer dritten Tunnelröhre: „Damit wird die Verkehrsentlastung auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Allein schon bis die Planfeststellung fertig wäre, vergingen Jahrzehnte“. Als Lösung für den inzwischen auch in anderen politischen Lagern unumstrittenen Bedarf einer zusätzlichen Donau-Querung verweist er erneut auf die Brücke bei Kneiting.

So erfreulich auch die Entwicklung des Krankenhauses in Wörth ist, so schwierig war auch die Umwandlung und Schließung des Krankenhauses in Hemau. FW-Kreisrat Michael Drindl, in der Fraktion der Fachmann für Soziales, bat darum, sich die Schlussrechnung des Kreiskrankenhauses in Hemau vorlegen zu lassen, insbesondere die dem Landkreis durch die Umwandlung entstanden Kosten. Zu vermuten sei, dass durch das mehrfache Hinauszögern der Schließung dem Landkreis erhebliche Mehrkosten entstanden sind – wie hoch, das zu erfahren, habe die Öffentlichkeit einen Anspruch. Einen entsprechenden Antrag haben die FREIEN WÄHLER bereits eingebracht. Ein weiteres Thema, das die Freien Wähler im Kreistag beleuchten wollen, ist die Situation an den Landkreisschulen in Sachen Inklusion.

Tanja Schweiger, MdL und Fraktionsvorsitzende im Kreistag, möchte unter anderem wissen, an welchen Landkreisschulen, neben den Förderschulen, Schülerinnen und Schüler mit Behinderung unterrichtet werden und wie viele das sind, wie sich die Zahlen seit Inkrafttreten der UN-Behindertenkonvention geändert haben und welche baulichen Anforderungen in diesem Zusammenhang noch zu erwarten sind. Außerdem interessiert sie sich noch für die Anzahl und Ausbildung der Schulbegleiter.

 

Von der bayerischen Staatsregierung erwarten die Freien Wähler schnell Klarheit über die Fördermöglichkeiten beim Breitbandausbau. "Die Freien Wähler im Landkreis forderten bereits 2008 eine Koordinierung des Breitbandausbaus auf Landkreisebende. Jetzt wo das landkreisweite Projekt zum gemeinsamen Ausbau endlich starten kann, brauchen wir von Finanzminister Söder klare Rahmenbedingungen, um endlich loslegen zu können. Der Wechsel der Zuständigkeiten in der Staatsregierung von Minister Zeil auf Minister Söder darf unser Vorhaben nicht um mehrere Monate hinausschieben", so Tanja Schweiger, die auch Mitglied ind er Lenkungsgruppe Breitband ist.

In Sachen Polder unterstützen die Freien Wähler das Vorhaben des Landrats mit einem Gutachten die besondere Situation des höhen Grundwasserspiegels in unserem Landkreis zu berücksichtigen. Nur eine großräumige - auch über Bayern hinausgehende - Betrachtung mit Berücksichtigung aller Flüsse und Zuläufe kann die Hochwasserauswirkungen klar aufzeigen, denn das Wasser macht vor Landkreisgrenzen nicht halt. Dabei dürfen allerdings die kleinteiligen Untersuchungen vor Ort nicht außen vor gelassen werden. Außerdem sollte auch das Schleusenmanagement miteinbezogen werden. Johann Mayer, Kreisrat und Bauernverbandsobmann bedankte sich in diesem Zusammenhang bei der Abgeordneten für die Unterstützung vor Ort. "Mit ihren richtigen Fragen zur richtigen Zeit, konnte sie bereits zur Transparenz beitragen. Aktuell liegen noch drei Fragenkataloge von Tanja Schweiger bei der Staatsregierung, die sich ebenfalls intensiv die Situation vor Ort beleuchten."

Für Kurt Senft, Kreisrat und Bürgermeister von Mintraching, ist der Pegel des Guggenberger Weihers eine wichtiger Bezugspunkt. In letzter Zeit wurde dieser immer höher und ein Rückgang ist nicht mehr erkennbar. Harald Stadler ergänzt:

"Früher hatten wir in Neutraubling bei Hochwasser und stärkerem Regen kein Wasser in den Kellern. Jetzt schon. Dies scheint offensichtlich eine Folge des erhöhten Grundwasserspiegels zu sein."