12.03.2009. Ich habe zusammen mit den Abgeordneten Hubert Aiwanger, Dr. Peter Bauer, Torsten Glauber und der Fraktion der Freien Wähler die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass die Abwrackprämie für PKW nicht nur für PKW von Privatpersonen, sondern auch für PKW gemeinnütziger Vereine erstattet wird.

Bisher kommen nur Privatpersonen in den Genuss der aktuell laufenden Abwrackprämie. Nicht zu verstehen ist bei diesem Ansatz des Konjunkturpaketes, warum gemeinnützige Vereine davon ausgeschlossen werden sollten. Die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen könnte mit dieser Möglichkeit honoriert werden, da für Vereine Beträge in Höhe von 2.500 Euro eine Menge Geld sind. Zudem ist aus Sicht der Freien Wähler der Hintergrund für diesen Teil des Konjunkturpaketes nicht die Förderung von Privatpersonen, sondern die Förderung der Automobilindustrie und der damit verbundenen Arbeitsplatzsicherung, was auch dann gewährleistet wäre, wenn Vereinsfahrzeuge angeschafft würden. Ich wurde von einem Vereinsvorstand aus dem südlichen Landkreis Regensburg darauf hingewiesen und habe unmittelbar einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht, der nun auch eine entsprechende Mehrheit im Landtag fand. Darüber freue ich mich natürlilch und hoffe, dass dieser aufgrund der Zeitknappheit durch die Staatsregierung im Bundesrat noch durchgebracht wird. Ich empfehle all den Vereinen, für die dieses Thema von Belang ist, dringend einen entsprechenden Antrag zu stellen, da ja das Windhundprinzip gilt.