1. Grundlagen des Haushalts:
Im Jahr 2011 wird Bayern nach dem Haushaltsplan gemeinsam mit dem Jahr 2010 die zweithöchsten Steuereinnahmen aller Zeiten erreichen. Im Jahr 2012 wird voraussichtlich sogar das Jahr 2008 deutlich überschritten. Somit steigen die Steuereinnahmen auf ein neues Rekordniveau. Die Ausgaben steigen 2011 verglichen mit dem Soll-Ansatz 2007 um insgesamt fast ein Fünftel auf 42,67 Mrd. €. Wichtigster Ausgabeposten sind die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, die über ein Drittel der Gesamtausgaben ausmachen und seit 2007 um 20 % gestiegen sind. Die Personalausgaben betragen 2011 etwa 17,6 Mrd. € und 2012 etwa 18,1 Mrd. € (41,3 % bzw. 42,0 %).

2. Fehlende Nachhaltigkeit:
a. Lasten in die Zukunft verschoben:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 übersteigen die planmäßigen Ausgaben die regulären Einnahmen erheblich. Daher kann der Haushalt nur dadurch ohne Nettoneuverschuldung ausgeglichen werden, dass eine massive Rücklagenentnahme stattfindet, im Jahr 2012 ein „interner Kredit“ beim Grundstock aufgenommen wird und die Veräußerung der letzten E.on Anteile geplant ist. Zudem wird massiv am Bauunterhalt gespart. Insbesondere der Staatsstraßenunterhalt für das Jahr 2012 ist viel zu gering dotiert. Auch die Aussetzung der Zuführungen zu Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds ist kein Zeichen für richtig verstandene Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik.
b. Zu geringe Ausgaben für Zukunftsaufgaben:
Zentrale Aufgaben des Staates sind unserer Meinung nach unterfinanziert. Dies betrifft insbesondere die Bildung, wo die Klassen weiterhin zu groß sind und die Hochschulen nicht genügend auf die steigenden Studierendenzahlen eingestellt sind.
3. Schwerpunkte der Freien Wähler:
a. Bildung:
Im Bildungsbereich geht es insbesondere um die qualitative Verbesserung der Bildung, z.B. durch die Absenkung der Klassenhöchststärken, den Ausbau der Beratungslehrer oder den Ausbau des sonderpädagogischen Dienstes. Dazu kommt die Forderung eines kostenfreien Kindergartenjahres.

b. Hochschule:
Zentrales Element der Hochschulanträge ist die Verbesserung der Studienbedingungen trotz der steigenden Studentenzahlen aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs und der Aussetzung der Wehrpflicht. Hierzu dienen die Anträge zur Aufnahme zusätzlicher Studenten, zur Stärkung des akademischen Mittelbaus von Unis und FHs und die Stärkung von Studentenwerken, Bibliotheken, der virtuellen Hochschule und der Zentrale der hochschule dual.

c. Kommunen:
Neben unseren klassischen Forderungen im kommunalen Finanzausgleich (Anteil Steuerverbund auf 12,5 %, Anteil Kfz-Steuer-Ersatzverbund auf 55 % und Anteil Schülerbeförderung auf 66 %; schrittweise bis 2012) haben wir dieses Jahr zusätzlich Geld für Kommunalschulen, die Sanierung kommunaler Gebäude und den Sozialhilfeausgleich an die Bezirke gefordert. Die Kommunalfinanzen sind weiterhin angespannt. Das zeigt sich insbesondere am kommunalen Straßenbau. Dabei sind leistungsfähige Kommunen eine unverzichtbare Voraussetzung für einen attraktiven ländlichen Raum und eine gezielte Weiterentwicklung strukturschwacher Gebiete, sowohl als Auftraggeber für mittelständische Betriebe und das lokale Handwerk als auch als Motoren der planerischen Entwicklung.
d. Maßnahmen im Personalbereich:
Einer der Schwerpunkte der Haushaltspolitik der Freien Wähler ist in diesem Jahr die Personalpolitik. Zum Einen wenden sich die Freien Wähler massiv gegen die Sparpläne der Staatsregierung – Nullrunde, Wiederbesetzungssperre von 12 Monaten, niedrigere Eingangsbesoldung und Streichung der Leistungselemente. Zum Anderen fordert die Fraktion deutliche Stellenzuwächse, insbesondere in den Bereichen Justiz – Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, Staatsanwälte und Richter – und Bildung – 2250 Lehrerstellen, Stellen für sonderpädagogischen Dienst, Beratungslehrer und Verwaltungspersonal an Schulen. Außerdem 500 Stellen für Finanzanwärter, Stellen in der Futtermittelüberwachung und für Feuerwehrschulen.
Das Ziel dieser Anträge sind sowohl qualitative Verbesserungen in den jeweiligen Politikbereichen als auch vor allem der Erhalt eines attraktiven und leistungsfähigen öffentlichen Dienstes, der auch in Zeiten des Fachkräftemangels ausreichend qualifiziertes Personal findet und damit weiter ein Standortfaktor für den Freistaat Bayern sein kann.