Drucksache 16/15490

Ich frage die Staatsregierung, wann kommt die Vollzugsbekanntmachung zur letzten Änderung des Feuerwehrgesetzes?

Antwort des Staatsministeriums des Innern

Die Bekanntmachung zum Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (VollzBekBayFwG) enthält Regelungen zur Ausfüllung der staatlichen Aufgaben im Bereich des Feuerwehrrechts sowie Hinweise zur Anwendung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes durch die nachgeordneten Behörden. Darüber hinaus enthält sie, soweit sie die Gemeinden und Landkreise anspricht, Hinweise auf die Rechtslage und Empfehlungen.Die im Rahmen der Novellierung der VollzBekBayFwG durchgeführte Ressort- und Verbändeanhörung ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Auswertung der im Rahmen der Verbändeanhörung eingegangenen umfangreichen Stellungnahmen ist bereits weit fortgeschritten. Ziel ist es, die novellierte VollzBekBayFwG möglichst zeitnah, zumindest jedoch im Laufe des ersten Halbjahrs 2013 neu bekannt zu machen.