Drucksache 16/9098

Ich frage die Staatsregierung, wie hoch ist die Kosteneinsparung bei den Kommunen (Sachausstattung, Fahrtkosten, Unterbringung bei Blockbeschulung) und bei der Staatsregierung (Lehrerstunden) durch die Reform der Berufsschulstruktur in der Oberpfalz (bitte Kosten vorher und nachher aufschlüsseln), die aufgrund des Auftretens von Minderklassen notwendig wurde, und wie beurteilt sie vor allem aufgrund des eklatanten Fachkräftemangels die Tatsache, dass aufgrund der weiteren Wege zur Berufsschule einige Azubis bereits im Bau- und Apothekenbereich ihre Ausbildungsverträge wieder gekündigt haben oder gar nicht bereit sind, diese Berufe zu ergreifen, da die einfachen Fahrtstrecken mit dem ÖPNV teilweise bis zu drei Stunden dauern?

Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
Die Neustrukturierung der Berufsschulen ist für die Regierung der Oberpfalz notwendig geworden, weil die Zahl der Berufsschüler zurückgeht. Eine alleinige Abschaffung der Minderklassen wäre vor allen Dingen zu Lasten der kleineren Schulstandorte gegangen. Um diese schleichende Ausdünnung von Schulstandorten zu vermeiden, hat die Regierung der Oberpfalz mit ihrem Neuordnungskonzept Kompetenzzentren eingerichtet, an denen fachliche Schwerpunkte geschaffen wurden. Durch die Umsetzung der Reform können alle zwölf Berufsschulen in der Oberpfalz gesichert werden, auch wenn für einzelne Berufe an einzelnen Standorten kei-ne Fachklassen mehr gebildet werden.
Durch die Bildung von Kompetenzzentren in der Oberpfalz können nach vorläufigen Daten rund 35 der 50 Minderklassen abgebaut werden. Eine genauere Aussage ist derzeit noch nicht möglich, da der Schulverwal-tung die Zahl der neuen Ausbildungsabschlüsse in den vom Rückgang der Ausbildungszahlen am stärksten betroffenen Berufen nicht bekannt ist. Da die Schulaufsicht keine Daten über die finanziellen Kosten der Sachausstattungen erhebt, können auch keine Aussagen zu den tatsächlichen Einsparungen bei den Aufwen-dungen für die Sachausstattungen durch die Kommunen getroffen werden, die zweifelsfrei mittelfristig gege-ben sein werden.
Um die Anfrage bezüglich der Fahrtkosten bzw. Kosten für die Unterbringung bei Blockunterricht beantwor-ten zu können, müssten gesonderte Schülereinzelbefragungen und Rückfragen bei den Kommunen durchge-führt werden; hiervon wurde zur Vermeidung zusätzlichen, den Schulen und den Kommunen sonst entstehenden Verwaltungsaufwands abgesehen. Je nach Wohnort der Auszubildenden können sich jedoch auch die Schulwege und damit etwa entstehende Kosten für die Auszubildenden (soweit sie nicht im Wege der Schulwegkostenfreiheit erstattet werden) verringern, da der Sitz des Ausbildungsbetriebs und nicht der Wohnort des Auszubildenden ausschlaggebend für die Sprengelschule ist.
Durch den Abbau von 35 Minderklassen stehen im kommenden Schuljahr rd. 17 Lehrkräfte in der Oberpfalz zusätzlich zur Verfügung, um Pflichtunterricht in anderen Fachklassen zu übernehmen.
Der Schulverwaltung ist ebenso nicht bekannt, ob Jugendliche aufgrund der neuen Struktur der Berufsschulen ihre Ausbildungsverträge wieder gekündigt haben, oder ob aufgrund der neuen fachlichen Schwerpunktset-zungen an den einzelnen Berufsschulen zusätzliche Jugendliche für neue Ausbildungsverträge gewonnen werden konnten. Die Annahme, dass sich die Zahl der Auszubildenden in einem Ausbildungsberuf verringert, wenn sich die Fahrzeiten zum Besuch der Berufsschule verlängern, ist empirisch nicht belegbar. Die Wahl des Ausbildungsberufs erfolgt in erster Linie in Abhängigkeit vom Interesse des Jugendlichen und vom regiona-len Angebot an Ausbildungsplätzen. Der Berufsschulstandort spielt dabei keine wesentliche Rolle.
Die Notwendigkeit der Organisationsreform der Berufsschulen wurde grundsätzlich von allen Beteiligten an-erkannt. Die Regierung der Oberpfalz hat mit in einem umfassenden, bayernweit pilothaften Dialogverfahren und unter Einbeziehung aller Argumente eine zukunftsfähige Struktur der Berufsschulen erarbeitet. Es liegt jedoch auf der Hand, dass nicht immer ein Einvernehmen mit allen Beteiligten zu erreichen ist, so dass manche Entscheidungen auch gegen die Interessen einzelner Gruppen getroffen werden mussten, um alle Berufsschulstandorte auf längere Sicht zu sichern. Die Umsetzung des von der Regierung der Oberpfalz erarbeiteten Konzepts wird dazu beitragen, dass auch künftig die hohe Qualität des Unterrichts an der Berufsschule – daran ist die Wirtschaft bei der Ausbildung der Fachkräfte besonders interessiert – sowie das flächendeckende Angebot der Berufsschulen in der Oberpfalz sichergestellt sein werden.