Drucksache 16/9660
Ich frage die Staatsregierung, wie beurteilt sie den Wunsch der Anlieger, die derzeit bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h, beginnend beim Ortsende-schild von Pollenried (Landkreis Regensburg, Gemeinde Nittendorf) bis hin zur Au-tobahnein-/-ausfahrt aus Lärmschutzgründen sowie um die Verringerung des Gefah-renbereichs bezüglich der Abfahrt zum Sportplatz parallel zum Lärchenweg um ca. 300 m zu verlängern, und wie kann dem Wunsch der Anlieger Rechnung getragen werden, das heute bestehende Lkw-Verbot für den Durchgangsverkehr stärker zu kontrollieren?

Antwort des Staatsministeriums des Innern
Eine Verlängerung der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung kann nur unter den Voraussetzungen erfolgen, die die bundesrechtlichen Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung für Eingriffe in den Fließverkehr vorsehen.
Für Maßnahmen des Lärmschutzes ist ein Erreichen oder Überschreiten bestimmter Grenzwerte erforderlich. Im fraglichen Abschnitt der B 8 sind die maßgeblichen Grenzwerte bei weitem nicht erreicht. Die Lärmsituation wurde bereits im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen erheblich verbessert.
Die für die bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der Anschlussstelle Nittendorf ausschlaggebenden Gründe der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs lassen sich nicht ohne Weiteres auch auf den nachfolgenden Streckenabschnitt der B 8 bis auf Höhe des Sportplatzes in Pollenried übertragen. Hierzu bedarf es vielmehr einer Prüfung des Einzelfalls. Erkenntnisse darüber, dass Gründe der Verkehrssi-cherheit eine Verlängerung der bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung rechtfertigen würden, liegen dem Landratsamt Regensburg als zuständiger Straßenverkehrsbehörde derzeit aber nicht vor.
Die Einhaltung des bestehenden Lkw-Durchfahrtsverbots wird bereits jetzt von der Polizei im Rahmen des täglichen Streifendienstes sowie zusätzlicher Sonderkontrollen regelmäßig geprüft. Verstöße gegen das Durchfahrtsverbot stellen dabei die Ausnahme dar. Die Kontrolltätigkeit wird daher im bestehenden Umfang beibehalten werden.