Drucksache 16/12076
Ich frage die Staatsregierung, wann gibt es die Neufassung der Eingruppierungsrichtlinien für die Staatlichen Feuerwehrschulen und die Neufassung für das Berufsbild für die Fachlehrer an den Feuerwehrschulen, in dem auch der Zeitpunkt der Ausbildungslehrgänge in Ansbach bzw. der zeitliche Abstand zur vorhergehenden feuerwehrtechnischen Ausbildung berücksichtigt wird?

Antwort des Staatsministeriums des Innern
Die Richtlinien über die Eingruppierung der im Arbeitsverhältnis beschäftigten Lehrkräfte an den Staatlichen Feuerwehrschulen in Bayern wurden soeben mit dem Staatsministerium der Finanzen abgestimmt. Zusätzlich zur Verbesserung der Eingruppierung für die Lehrkräfte konnten dadurch auch noch Verbesserungen für die Lehrgangsleiter und Lehrgruppenleiter erreicht werden. Im Ergebnis können künftig alle um eine Entgeltgruppe höher eingruppiert werden. Die Eingruppierungsrichtlinien werden demnächst ausgefertigt.
Das Berufsbild für die Fachlehrer an den Feuerwehrschulen wird in der zum 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst (FachV-Fw) vom 18. November 2011 und in der Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Lehramt der Fachlehrer für gewerblichtechnische Berufe, der Fachlehrer für Hauswirtschaft und der Fachlehrer für Schreibtechnik an beruflichen Schulen in Bayern (ZAPOFlB) geregelt. Die ZAPOFlB wird derzeit federführend vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus auch hinsichtlich der Fachlehrer für Brand- und Katastrophenschutz an Landesfeuerwehrschulen überarbeitet und erweitert. Die neue Fassung der ZAPOFlB soll vor Beginn des nächsten Lehrgangs in Ansbach im September zur Verfügung stehen. Der zeitliche Abstand zur vorhergehenden feuerwehrtechnischen Ausbildung richtet sich nach den Regelungen zur Ausbildungsqualifizierung in Art. 37 Abs. 2 des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG). Beamte der zweiten Qualifikationsebene können danach frühestens nach dreijähriger Bewährung nach dem Qualifikationserwerb zur Ausbildungsqualifizierung für die Qualifikationsebene drei zugelassen werden. Weiter muss der Beamte in der letzten periodischen Beurteilung eine entsprechende Feststellung erhalten haben, dass er für die Ausbildungsqualifizierung in Betracht kommt. Anschließend ist in einem Zulassungsverfahren die Eignung des Beamten für die Ausbildungsqualifizierung festzustellen.