Drucksache 17/1214

Ich frage die Staatsregierung, was hat sie bisher dagegen unternommen, dass die US-Armee nach offiziellen Informationen 260 Arbeitsplätze von deutschen Zivilbeschäftigten auf den Übungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels abbauen will und wie denkt die Staatsregierung darüber, Einfluss darauf zu nehmen, dass die Bundesregierung dafür Sorge trägt, dass die Bundeswehr stärker zur Auslastung des Übungsplatzes beiträgt, da die Panzerbrigade 12, die in dem nahen Amberg stationiert ist, beispielsweise nach Magdeburg zum Üben fährt, wogegen diese auch in Hohenfels und Grafenwöhr üben könnte und dadurch für mehr Beschäftigung vor Ort sorgen würde?

 

Antwort der Staatskanzlei
Die U.S. Army Europe (USAREUR) und das Verwaltungskommando der US-Armee Region Europe (IMCOM-E) haben – vor dem Hintergrund der Umstrukturierungen der US-Armee in Europa und der Budgetkürzungen in Washington – am 20. Februar 2014 Maßnahmen zur Umschichtung und Reduzierung der Personalstruktur im Geschäftsbereich der US-Armee Europa bekannt gegeben. Nach einem offiziellen Schreiben werden in der Oberpfalz an den Standorten Grafenwöhr, Hohenfels und Vilseck 238 Stellen für ortsansässige Arbeitnehmer abgebaut. Obwohl nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes die ausschließliche Zuständigkeit für Angelegenheiten der Verteidigung und der auswärtigen Beziehungen (Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes – GG) beim Bund liegen, hat die Leiterin der Staatskanzlei und Staatministerin für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben, Christine Haderthauer, bereits am 24. Februar 2014 Kontakt mit dem Oberkommandierenden der US-Armee in Europa, General Donald M. Campbell, aufgenommen und sich die Notwendigkeit des Stellenabbaus erläutern lassen. Gleichzeitig hat General Donald M. Campbell zugesichert, dass die US-Streitkräfte den Stellenabbau sozialverträglich gestalten wollen, unter anderem mit der Zielsetzung, dass die Mitarbeiter, deren Stellen wegfallen, gegebenenfalls an anderen Standorten weiterarbeiten können. Am gleichen Tag hat sich Staatsministerin Christine Haderthauer mit Arbeitnehmervertretern der betroffenen Standorte, Kommunalpolitikern und Abgeordneten zu einem ersten Runden Tisch zum Stellenabbau in der Oberpfalz im Rathaus von Grafenwöhr getroffen, um sich einen ersten Eindruck von der Situation zu verschaffen und die Forderungen der Betroffenen zu erfahren. Am 19. März 2014 hat sich Staatsministerin Christine Haderthauer mit dem Personalchef der US-Armee in Europa, Larry D. Gottardi, getroffen, um Informationen über den genauen Umfang des Verfahrens zur Umsetzung des am 20. Februar 2014 bekannt gegebenen Personalabbaus zu erhalten und die Forderungen der Personalvertretungen sowie der Staatsregierung zu übermitteln. In der Folge wird es in der Oberpfalz einen Runden Tisch zusammen mit den Vertretern der US-Armee, betroffenen Personalvertretungen und der Regionaldirektion der Arbeitsagentur Bayern geben, um die möglichen sozialverträglichen Maßnahmen zu besprechen. Darüber hinaus sind weite-re Gespräche mit der US-Seite, u.a. mit US-General Donald M. Campbell geplant, um darauf zu achten, dass die US-Streitkräfte ihre Verantwortung als Arbeitgeber voll wahrnehmen. Hinsichtlich der Nutzung der Übungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels durch die Bundeswehr ha-ben das Bundesministerium der Verteidigung und das Landeskommando Bayern Folgendes mitgeteilt: Die Panzerbrigade 12 nutzt das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr als die zentrale Ausbildungseinrichtung des Heeres auf dem Truppenübungsplatz Altmarkt nördlich von Magdeburg aus übungstaktischen Gründen. In dem Gefechtsübungszentrum kann die Bundeswehr die einsatznahe Ausbildung der Kampftruppen mit originalem Waffensystem im Gelände unter Einbeziehung aller sie unterstützenden Elemente anderer Truppengattungen der Bundeswehr im Gefecht der verbundenen Kräfte durchführen. Diese Form der realitäts- und einsatznahen Ausbildung ist nach Aussage der Bundeswehr nur auf dem Truppenübungsplatz Altmarkt effektiv, kostenwirksam und umweltschonend möglich, weil das dort installierte komplexe Erfassungs- und Auswertungsinstrumentarium auf alle Waffen und Fahrzeuge der Bundeswehr ausgelegt und optimiert ist. Das von den US-Streitkräften genutzte vergleichbare System in Hohenfels ist dagegen auf die Fahrzeuge und Waffen der US-Streitkräfte ausgelegt. Ein Adaptieren auf Systeme der Bundeswehr sei nicht ohne Weiteres möglich. Abgesehen davon wird der Truppenübungsplatz Grafenwöhr und Hohenfels gemäß NATO-Truppenstatut in der Verantwortung der US-Armee betrieben und zählt nicht zu den zwölf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr in der neuen Struktur. Allerdings stehen der Bundeswehr nach vertraglicher Zusicherung 23 Prozent der Nutzungskapazitäten zu. Die tatsächliche Nutzung des Übungsplatzes liegt bereinigt im Jahresdurchschnitt bei ca. 60 Prozent (davon US-Armee als Nut-zer mit ca. 88 Prozent, Bundeswehr und Drittnutzer (wie Polizei, Landeskriminalamt o.ä.) ca. 9 Prozent, andere Nationen ca. 2,9 Prozent). Es ist geplant, den tatsächlichen Anteil der Bundeswehr von derzeit ca. 9 Prozent in der neuen Struktur (Reduzierung von 18 auf 12 Truppenübungsplätze) zu erhöhen. Dies bedeutet allerdings nicht notwendigerweise eine bessere Absicherung oder gar eine Erhöhung der Zahl der zivilen Beschäftigten.