Drucksache 16/7031

Ich frage die Staatsregierung, welche Möglichkeiten sieht sie, die Einrichtung von First-Responder-Gruppen in strukturschwachen ländlichen Gebieten in der Oberpfalz allgemein mit Zuschüssen zu fördern, und besteht die Möglichkeit, beispielsweise ein Projekt in 92283 Lauterhofen als Pilotprojekt mit Modellcharakter auf den Weg zu bringen?

Antwort des Staatsministeriums des Innern
Die präklinische Hilfeleistung in medizinischen Notfällen erfolgt am Notfallort herkömmlich entweder durch den Rettungs- und Notarztdienst (organisiert, professionell) oder durch zufällig am Notfallort Anwesende (spontan und auf unterschiedlichem Niveau, in der Regel Laienhilfe).
In den letzten Jahren haben sich in zunehmendem Maße Initiativen gegründet, die auf lokaler Ebene im Vorfeld des Rettungsdienstes organisiert Erste Hilfe leisten. Ziel der Initiativen ist die Verkürzung des sogenannten therapiefreien Intervalls bis zum Eintreffen des öffentlichen Rettungsdienstes. In den örtlichen Einrichtungen organisierter Erster Hilfe sind in der Regel Angehörige von Hilfsorganisationen oder Feuerwehren tätig. Bei den Hilfsorganisationen werden die Ersthelfergruppen meist als „Helfer vor Ort“, bei den Feuerwehren als „First Responder“ bezeichnet.
Ersthelfergruppen sind weder Bestandteil des öffentlichen Rettungsdienstes noch dessen Ersatz. Sie ergänzen lediglich den öffentlichen Rettungsdienst in Fällen, in denen dies medizinisch sinnvoll erscheint. First Responder sind eine besondere Ausprägung bürgerschaftlichen Engagements in Form der organisierten Ersten Hilfe und werden hauptsächlich von den Hilfsorganisationen und den örtlichen Feuerwehren getragen und finanziert. First Responder-Gruppen existieren bereits an einer Vielzahl von Standorten in Bayern. Daher besteht für die Etablierung eines Pilotprojektes mit Modellcharakter in der Oberpfalz kein Bedürfnis mehr.
Die Staatsregierung sieht auch keinen Anlass, erfolgreiche Initiativen bürgerschaftlichen Engagements durch ein staatliches Eingreifen zu ersetzen. Da die organisierte Erste Hilfe nicht Bestandteil des öffentlichen Rettungsdienstes ist, dessen Sicherstellung eine staatliche Aufgabe ist, stehen für eine Förderung keine staatlichen Haushaltsmittel bereit.