Drucksache 16/11062 
Ich frage die Staatsregierung, wie beurteilt sie den Vorschlag des AKNB (Arbeitskreis Nordbayerischer Böllerschützen e.V.), bei Hand- und Schaftböllern oder Vorderladerkanonen die Wiederholungsprüfungen abzuschaffen bzw. die 5-Jahresfrist zu verlängern vor dem Hintergrund, dass bei Vorderladerwaffen nur ein einmaliger Beschuss gefordert ist?

Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Als Reaktion auf zahlreiche aufgetretene Unfälle, die auf technische Mängel bei den Böllern zurückzuführen waren, ist seit 1972 bundesrechtlich vorgeschrieben, dass Böller alle fünf Jahre einer Wiederholungsprüfung unterzogen werden müssen. Gemäß Beschussgesetz zählen Böller nicht zu den Feuerwaffen nach Waffengesetz (wie z.B. Vorderladerwaffen). Anders als Waffen können Böller deshalb ohne behördliche Erlaubnis oder Prüfung hergestellt, instand gesetzt und vertrieben werden. Die Auflagen an einen Böllerschützen sind wesentlich geringer als an einen Waffeninhaber.
Nach Auskunft des Landesamtes für Maß und Gewicht, die den bayerischen Beschussämtern übergeordnete Behörde, sind die Beanstandungsquoten bei der Böllerprüfung in den vergangenen Jahren wieder angestiegen. Im Jahr 2010 haben gemäß der Statistik der Beschussverwaltung in Bayern 15 Prozent der Handböller und 18 Prozent der Großböller die Wiederholungsprüfung aufgrund von technischen Mängeln nicht bestanden.
Fazit: Vor dem Hintergrund der eindeutigen fachlichen Empfehlung der Beschussverwaltung, des hohen Gefahrenpotentials beim Böllerschießen und der gestiegenen Beanstandungsquoten ist eine Abschaffung oder Entschärfung der Wiederholungsprüfung von Böllern wegen der Sicherheit der Böllerschützen und der Zuschauer abzulehnen. Diese Ansicht teilt im Übrigen auch der Bayerische Sportschützenbund.
Die Zuständigkeit für eine entsprechende Änderung des Beschussgesetzes liegt ausschließlich beim Bund. Und der Bund hat die Anforderungen an die Wiederholungsprüfung unlängst sogar erhöht: Sämtliche Böller müssen bei der Prüfung nun mit einer Überdruckmunition abgefeuert werden, eine im Ermessen des Prüfers liegende reine Sichtprüfung ist nicht mehr ausreichend. Im Interesse der bayerischen Böllerschützen hat das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie bereits 2011 ein Gutachten in Auftrag gegeben, um eine fundierte wissenschaftliche Grundlage für eine Initiative beim Bund zur (teilweisen) Rücknahme der verschärften Wiederholungsprüfung von Böllern zu schaffen. Dabei soll geprüft werden, ob Mindeststandards für Böllergeräte definiert werden können, die eine (teilweise) Rücknahme der verschärften Anforderungen rechtfertigen würden.