Drucksache 16/6404

Im Hinblick auf die Gesetzesänderung des ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11. August 2010, hier § 32, Änderung Abs. 3 Nr. 4: „(...) besteht Vergütungspflicht des Netzbetreibers nur, wenn sich die Anlage (...) auf Flächen befindet, die längs von Autobahnen oder Schienenwegen liegen, und sie in einer Entfernung bis zu 110 Metern, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn errichtet wurde.“, frage ich mit Verweis auf die Hinweise des Innenministeriums vom November 2009, wonach in Kapitel B VI insbesondere folgende Ziele bzw. Grundsätze zur Anwendung kommen: „Die Zersiedelung der Landschaft soll verhindert werden. Neubauflächen sollen möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten aus-gewiesen werden. (LEP B VI 1.1 Z)“, die Staatsregierung, ob die vorgesehenen Flä-chen entlang der Autobahnen und Schienenwege an Siedlungseinheiten anzubinden sind, und wie beurteilt sie die Problematik der höheren Staub-Emissionen entlang der genannten Strecken sowie die Anschlussmöglichkeiten an vorhandene Netzinfrastruk-turen (Nähe zu Stromleitungen)?

Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Standorte für Freiflächen-Photovoltaikanlagen entlang von Autobahnen und Schienenwegen sind oftmals nicht an Siedlungseinheiten angebunden bzw. anbindbar. Um der mit der Novellierung des EEG vom 11. August 2010 geänderten Förderung von Freiflächen Photovoltaikanlagen Rechnung zu tragen, ist beabsichtigt, die Hinweise zur bau- und landesplanungsrechtlichen Behandlung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen (IMS vom 19. November 2009) zu überarbeiten. Eine entsprechende Ergänzung zum Schreiben des Innenministeriums wird in Kürze ergehen.