Drucksache 16/16607 

Nachdem es bei einer gemeinsamen Ausschreibung zur Beschaffung eines baugleichen Feuerwehrautos von zwei Kommunen auf den Förderfestbetrag einen weiteren Zuschlag von 10 Prozent gibt, frage ich die Staatsregierung, ob dieser Zuschlag auch den jeweiligen Gemeinden zugute kommt oder ob bei einer gemeinsamen Beschaffung, da den Herstellern diese Regelung ebenfalls bekannt ist, die Einzelpreise höher ausfallen und somit der 10-Prozent-Zuschlag unter dem Strich an die Hersteller geht oder ist es nachgewiesen, dass die Autos bei gemeinsamer Beschaffung günstiger werden unabhängig vom 10-Prozent-Zuschlag? 

Antwort des Staatsministeriums des Innern

Feuerwehrfahrzeuge sind ausstattungsabhängige Sonderanfertigungen. Dies liegt daran, dass sich ein Feuerwehrfahrzeug in der Regel aus drei Komponenten zusammensetzt: Fahrgestell, Aufbau und feuerwehrtechnischer Beladung. Diese Komponenten werden in der Regel als getrennte Lose ausgeschrieben. Der Preis eines Fahrzeugs ist damit nicht zuletzt vom gewählten Fahrgestell und dessen Ausstattung (Allradantrieb, Automatikgetriebe, Nebenabtriebe zum Antrieb von Zusatzaggregaten usw.), vom damit verbindbaren Aufbau und dessen Ausstattung und Bauweise, von den gewählten Aggregaten (z.B. handbetrieben oder elektrisch ausfahrbarer Lichtmast) und letztendlich von der gewählten feuerwehrtechnischen Beladung (Standardbeladung und Zusatzbeladung nach örtlichen 
Belangen) abhängig. Dem Staatsministerium des Innern (StMI) liegen keine Hinweise vor, dass die Fahrzeughersteller die Einzelpreise aufgrund ihrer Kenntnis des Förderzuschlags erhöhen und somit der Zuschlag von 10 v.H. unter dem Strich an die Hersteller geht und nicht den Gemeinden zugute kommt. Nach dem uns vorliegenden Ergebnis der ersten in Bayern durchgeführten Sammelbeschaffung lässt sich feststellen, dass baugleiche Feuerwehrfahrzeuge bei gemeinsamer Beschaffung günstiger werden: Dies ist zurückzuführen auf mögliche Synergieeffekte (einheitliche Konstruktionspläne, Vorteile beim Materialeinkauf, rationellere Fertigung bei der Montage). Diese Synergieeffekte sind grundsätzlich umso höher, je größer die Losgröße bei einer Beschaffung ist. In dem hier bekannten ersten Fall kam der Förderbonus in vollem Umfang den beteiligten Gemeinden zugute. Das StMI geht davon aus, dass die Gemeinden regelmäßig einen doppelten 
Vorteil haben: den Förderbonus und günstigere Preise bei Sammelbeschaffungen.