Drucksache 16/4343

Ich frage die Staatsregierung, warum wurden die Inhalte des per Ende 2009 fertig gestellten INM-Gutachtens noch nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und wann werden der Landtag bzw. die Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuer-wehralarmierung (ZRF) über die Inhalte informiert?

Antwort des Staatsministeriums des Innern
Aus der Anfrage ist nicht ersichtlich, welches „INM-Gutachten“ gemeint sein soll.
Das Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement (INM) der Universität München hat im November 2009 die vom Staatsministerium des Innern in Auftrag gegebene „Bedarfsanalyse zur Luftrettung in Bayern“ vorgelegt; diese ist im Internet auf der Website des Staatsministerium des Innern veröffentlicht (www.innenministerium.bayern.de).
Eine Untersuchung zum Notarztdienst und zur Etablierung eines Verlegungsarztsystems in Bayern ist im Ok-tober 2009 gemeinsam von den Sozialversicherungsträgern und dem Staatsministerium des Innern in Auftrag gegeben worden. Die Studie ist noch nicht abgeschlossen und wird voraussichtlich im Mai 2010 vorgelegt. Es gibt darüber hinaus kein „INM-Gutachten“, dessen Fertigstellung Ende 2009 erfolgt oder in Aussicht ge-stellt worden ist.
Nach Art. 4 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) haben die Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung die rettungsdienstliche Versorgungsstruktur festzulegen und kontinuierlich auf ih-re Bedarfsgerechtigkeit zu überprüfen. Um den Zweckverbänden eine fundierte Entscheidungsgrundlage zur Verfügung zu stellen, hat das Staatsministerium des Innern gemeinsam mit den Sozialversicherungsträgern eine Trend- und Strukturanalyse (sog. TRUST-Studie) beim INM in Auftrag gegeben. Diese Studie wurde im Jahr 2004 fertig gestellt und unterzieht die rettungsdienstliche Versorgung in jedem Rettungsdienstbereich einer detaillierten Einzelbetrachtung. Die Abschlussberichte sind seitdem im Internet ebenfalls auf der Websi-te des Staatsministeriums des Innern öffentlich zugänglich.
Um Entscheidungen über eventuell notwendige Anpassungen der rettungsdienstlichen Versorgung an einen seit 2004 veränderten Bedarf vorzubereiten, können die Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuerwehr-alarmierung aufgrund eines Anfang 2006 geschlossenen Vertrags zur Fortsetzung der TRUST-Studie Nachbe-trachtungen der örtlichen Versorgungsstruktur erstellen lassen. Danach können Bedarfs- und Detailanalysen für einzelne Rettungsdienstbereiche, Standorte oder Wachbereiche beauftragt werden.
Da die Einhaltung der Hilfsfrist ein maßgeblicher Planungsparameter für die Bedarfsbemessung in der Not-fallrettung ist, haben das Staatsministerium des Innern und die Sozialversicherungsträger als Auftraggeber der TRUST-Studie beschlossen, die Erstellung von Nachbetrachtungen auszusetzen, bis die Hilfsfrist in der Aus-führungsverordnung zum BayRDG abschließend neu geregelt ist. Es wäre nicht sinnvoll, Empfehlungen für die Anpassung der örtlichen Versorgungsstruktur abzugeben, wenn wegen einer möglichen Änderung der maßgeblichen Planungsparameter demnächst potentiell eine andere Entscheidung zu treffen wäre und Investi-tionen daher fehlschlagen könnten.
Das Staatsministerium des Innern arbeitet derzeit intensiv an der Erstellung der Ausführungsverordnung. Ziel ist es, demnächst einen Referentenentwurf vorzulegen und die Verbandsanhörung einzuleiten.