Drucksache Nr. 16/12641
Ich frage die Staatsregierung, wie beurteilt sie den aktuellen Beschluss des US-Repräsentantenhauses bezüglich des Abzuges der 172. Infanteriebrigade in Grafenwöhr (Kreis Neustadt a.d. Waldnaab) und des 2. US-Kavallerieregimentes in Vilseck (Kreis Amberg-Sulzbach), welche Auswirkungen hat das auf die Region und welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung?

Antwort der Staatskanzlei
Das US-Repräsentantenhaus hat am 18. Mai 2012 im Rahmen der jährlichen Beratungen zum US-Verteidigungshaushalt den Vorschlag gemacht, alle vier in Europa stationierten Kampfbrigaden der US-Army abzuziehen. Eine Entscheidungswirkung geht hiervon nicht aus, zur Realisierung eines solchen Planes bedürfte es der Zustimmung des US-Senats sowie des US-Präsidenten. Die Umsetzung des vom US-Repräsentanten-haus vorgebrachten Vorschlags ist nach US-Presseberichten jedoch unwahrscheinlich.
Erst zu Beginn dieses Jahres hat die US-Regierung die künftige globale Militärstrategie und Einzelheiten zur zukünftigen Stationierung der US-Streitkräfte in Europa bekannt gegeben. Demnach beabsichtigen die US-Streitkräfte unter Hinweis auf die Notwendigkeit zur wirksamen Abschreckung und Verteidigung sowie der Verpflichtungen im Rahmen des NATO-Bündnisses, eine robuste Truppenpräsenz in Europa zu erhalten. Lediglich zwei der gegenwärtig vier in Europa stationierten Kampfbrigaden der US-Army werden abgezogen. Während das am Standort Vilseck stationierte 2. Stryker Kavallerieregiment erhalten bleibt, wird die mit Masse in Grafenwöhr stationierte 172. Infanteriebrigade spätestens im Haushaltsjahr 2014 außer Dienst gestellt. Den US-Streitkräften zufolge sollen jedoch als Ersatz für die abziehenden Soldaten der 172. Infanteriebrigade Unterstützungseinheiten aus anderen Standorten nach Grafenwöhr verlegt werden. Es ist zudem geplant, dass im Rotationsverfahren in den USA stationierte Einheiten auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr Ausbildungsvorhaben durchführen. Die Zahl der an den Oberpfälzer US-Standorten fest stationierten Soldaten soll nach Auskunft des US-Oberkommandos für Europa in etwa gleich bleiben. Für die US-Army bleiben die Truppenübungsplätze in Grafenwöhr und Hohenfels auch künftig die wichtigsten Trainingseinrichtungen in ganz Europa.
Insgesamt halten sich die Konsequenzen der aktuellen US-Stationierungsentscheidungen für die Oberpfalz in einem überschaubaren Rahmen, ein Truppenabzug in wesentlichem Umfang ist derzeit nicht zu erwarten. Der Schwerpunkt der Betroffenheit liegt mit zeitnaher Auflösung der Standorte Bamberg und Schweinfurt vielmehr im fränkischen Raum. Bereits bis spätestens Oktober 2014 sollen die dortigen Liegenschaften der US-Streitkräfte an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergeben werden.