Drucksache 16/2391

Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, vor dem Hintergrund der geplanten Elektrifizierung darauf hinzuwirken, die Strecke München-Regensburg wieder in eine Fernverbindung einzubetten, wie das früher auch der Fall war, und wie kann darauf hingewirkt werden, diese über Hof hinaus fortzuführen, um den ostbayerischen Raum besser an die Landeshauptstadt anzubinden?

Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Die Zuständigkeit für das Angebot im Schienenpersonenfernverkehr liegt gemäß der grundgesetzlichen Rege-lungen beim Bund (Art. 87e GG). Die entsprechende Angebotsplanung führt die DB Fernverkehr AG durch, die ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Erwägungen entscheidet. Der Freistaat hat daher keinen direkten Einfluss auf das Fernverkehrsangebot. Er versucht jedoch auf zwei Wegen, ein besseres Angebot im Schienenpersonenfernverkehr zu erreichen:
1.) In regelmäßigen Gesprächen mit der DB Fernverkehr AG verdeutlicht der Freistaat seine Forderungen nach Angebotsverbesserungen. Aus hiesiger Sicht sollte auch auf der Relation München – Hof (Dresden) wie-der Fernverkehr angeboten werden.
2.) Der Freistaat versucht, den Bund auf gesetzlichem Weg zu einer aktiveren Rolle bei der Gestaltung des Fernverkehrsangebotes zu verpflichten, um auch Aspekten der Daseinsvorsorge Rechnung zu tragen. Ein vom Bundesrat bereits beschlossener Gesetzentwurf, der unter anderem ein Mindestangebot für Oberzentren vor-sah, wurde leider in der abgelaufenen Legislaturperiode vom Bundestag nicht aufgegriffen. Der Freistaat wird sich jedoch weiterhin für eine entsprechende Regelung einsetzen. Erster Schritt müsste eine sorgfältige Be-gutachtung des Status quo durch den Bund und eine Bedarfsabschätzung sein.