Drucksache 16/4608

Ich frage die Staatsregierung, in wie vielen Fällen hat der Dienstherr Schadenersatz gemäß den laut Art. 98 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) geltenden Regelungen für Polizeibeamte seit 1. April 2009 geleistet, in welchen Fällen und in welcher Höhe?

Antwort des Staatsministeriums der Finanzen
Gemäß Art. 98 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) kann Sachschadensersatz geleistet werden, wenn durch Gewaltakte Dritter, die im Hinblick auf das pflichtgemäße dienstliche Verhalten eines Beamten begangen werden, Gegenstände beschädigt werden oder wenn in Ausübung oder infolge des Dienstes Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise oder aus dienstlichem Grund im Dienst mitgeführt werden, durch einen Unfall beschädigt oder verloren werden, sofern der Beamte den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Sachschadensersatz ist nicht zu leisten, wenn der erstattungsfähige Betrag je Schadensfall 75 Euro nicht übersteigt (Abschnitt 10 Nr. 1. VV– BeamtR).
Seit 1. April 2009 wurden 17 Anträge auf Schadenersatz nach Art. 98 Abs. 1 BayBG (Beschädigung oder Zerstörung von Gegenständen durch Gewaltakte Dritter) und 251 Anträge auf Schadenersatz nach Art. 98 Abs. 2 BayBG (Beschädigung oder Verlust von Kleidungsstücken oder sonstigen üblicherweise oder aus dienstlichem Grund im Dienst mitgeführten Gegenständen bei einem Unfall) gestellt. Die Anzahl der anhän-gigen und der bereits verbeschiedenen Anträge ist nicht gesondert erfasst.
Im gleichen Zeitraum wurden bisher Zahlungen nach Art. 98 Abs. 1 BayBG in Höhe von insgesamt 4.395,76 Euro und nach Art. 98 Abs. 2 BayBG in Höhe von insgesamt 33.879,52 Euro geleistet. In welcher Höhe diese Zahlungen auf einzelne Anträge entfielen, ist nicht gesondert erfasst.