Drucksache Nr. 16/13428
Nachdem die erste Klasse der Grundschule in Bad Abbach in diesem Jahr ihre Lehrerin durch schwere Krankheit bzw. Tod verloren hat, dieser Schicksalsschlag die Kinder nachvollziehbarerweise emotional sehr stark mitgenommen hat und die „Ersatzlehrerin“ ihnen gut darüber hinweghelfen konnte, so dass sie sich mittlerweile wieder gefestigt haben, frage ich die Staatsregierung, ob diese Ersatzlehrerin, auch wenn es beamtenrechtlich nicht vorgesehen ist, noch für das Schuljahr in der zweiten Klasse eingesetzt werden kann, ob hier nicht aufgrund der besonderen Situation zugunsten der Kinder eine Ausnahme gemacht werden kann und die Lehrerin weiterhin die Klasse leiten darf, um zu zeigen, dass in unserem Bildungssystem das Wohl der Kinder im Mittelpunkt steht und nicht die gesetzes- und verordnungsgetreue Verwendung von Lehrern?

Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
Derzeit kann leider noch keine Aussage getroffen werden, ob die Lehrkraft, die auf befristeten Arbeitsvertrag (bis 31. Juli 2012) die Klasse als Mobile Reserve führt, eine Anstellung im kommenden Schuljahr erhält. Maßgeblich für eine Einstellung ist die Erfüllung der Einstellungsvoraussetzungen.
Die Bayerische Verfassung und das Beamtenstatusgesetz schreiben zwingend vor, dass die Vergabe öffentlicher Ämter in der gesamten Staatsverwaltung nach dem Leistungsprinzip, d.h. nach der in der Einstellungsprüfung erzielten Note zu erfolgen hat. Die Einstellung von Lehrkräften erfolgt demnach für Schularten ausschließlich nach der erzielten Note.
Es wird darauf hingewiesen, dass auch im Falle einer Einstellung in den staatlichen Schuldienst nicht garantiert werden kann, dass die bezeichnete Lehrkraft im Raum Kelheim eingesetzt wird. Aufgrund des unterschiedlichen Lehrerbedarfs in den einzelnen Regionen ist eine gerechte Verteilung der Lehrer (Lehrerausgleich) vorzunehmen. In diesem Rahmen sind auch Rückversetzungen von bereits im Dienst befindlichen Lehrkräften zu beachten. Die Auswahl der Lehrkräfte erfolgt streng nach nachvollziehbaren Kriterien. Die Regierungen prüfen jeden Einzelfall und berücksichtigen im Rahmen des Möglichen auch außergewöhnliche persönliche Härtefälle.
Sofern keine Einstellung erfolgen kann, wird vom zuständigen Staatlichen Schulamt eine erfahrene Lehrkraft mit der Klassenführung beauftragt, die die Klasse dann drei Jahre lang (zweite mit vierte Jahrgangsstufe) verantwortlich führen wird. Damit ist in jedem Fall dafür gesorgt, dass nur ein einmaliger weiterer Wechsel in der Klassenführung erfolgen wird.
Der vorliegende Sachverhalt war bereits Gegenstand einer Eingabe an den Landtag (OD.1143.16) und wurde vom zuständigen Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes in seiner Sitzung am 3. Juli 2012 mit Erklärung der Staatsregierung als erledigt betrachtet.