Drucksache 16/594

Nachdem für die Arbeiten an der Kanalisation in den Bereichen der Gemeinde Frauenzell und Bruckbach/Brennberg für die Gemeinden noch Fördermittel in Höhe von jeweils ca. 500.000,00 Euro und 540.000,00 Euro ausstehen und dringende Sanie-rungsarbeiten im Bereich der Wasserversorgung für Hauptleitungen erforderlich wer-den, die vor ca. 50 Jahren erstellt wurden, frage ich die Staatsregierung, wann vorge-sehen ist, die ausstehenden Fördermittel auszuzahlen und welche Fördermöglichkeiten es für Gemeinden im ländlichen Raum gibt, die Sanierungsarbeiten in der Wasserver-sorgung zu bezuschussen?

Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit
1. Auszahlung ausstehender Fördermittel bei der Abwasserentsorgung der Ortsteile Frauenzell und Bruckbach der Gemeinde Brennberg. Für die Abwasseranlage des Ortsteils Frauenzell der Gemeinde Brennberg (Bauabschnitte 08 und 09) sind derzeit Fördermittel im Umfang von 458.755,27 Euro zur Auszahlung angemeldet. Für den Ortsteil Bruckbach (Bauabschnitt 10) stehen 462.644,11 Euro zur Auszahlung an. Die Auszahlung dieser Fördermittel erfolgt voraussichtlich Ende März 2009. Zwischen der Vorlage eines Auszahlungsantrags und der Auszahlung kann die Wartezeit derzeit bis zu 1 1/4 Jahre betragen.

2. Fördermöglichkeiten für Gemeinden im ländlichen Raum bei der Sanierung der Wasserversorgung
Seit Inkrafttreten der Richtlinien für Zuwendungen wasserwirtschaftlicher Vorhaben (RZWas 2005) zum 15.10.2004 ist die Förderung auf Vorhaben der Ersterschließung beschränkt. Als Ersterschließung nach Nr. 1.7 Anlage 2a RZWas 2005 gelten Maßnahmen, wenn eine bestehende technisch selbstständige Wasserversorgungsanlage einer nicht kommunal getragenen Trinkwasserversorgung für bis zu 100 Einwohner einer ordnungsgemäßen und leistungsfähigen Wasserversorgung in kommunaler Trägerschaft zugeführt wird. Vorhaben zur Sanierung oder Nachrüstung können nach RZWas 2005 generell nicht mehr gefördert werden. Kommunen haben aber die Möglichkeit, für Infrastrukturvorhaben über die LfA Förderbank Bayern zinsgünstige Kommunalkredite zu erhalten.