Drucksache 16/211

Beabsichtigt die Staatsregierung entlang der St 2153 den Radwegebau entlang einer ca. 2 km langen Strecke zwischen Frankenberg und Gfäll, um die Gefährdungssituati-on für Radfahrer und Autofahrer zu beseitigen, falls ja, bis wann ist der Ausbau beab-sichtigt, falls nein, wie gedenkt die Staatsregierung, die akute Gefährdungssituation in den Griff zu bekommen und welche Möglichkeiten der Einbindung dieses Streckenab-schnittes in ein überörtliches Radwegenetz bestehen aus Sicht der Staatsregierung?

Antwort des Staatsministeriums des Innern
Der Radverkehr ist wichtiger Bestandteil der bayerischen Verkehrspolitik. Er hat für die Staatsregierung einen sehr hohen Stellenwert. Deshalb sollen in den kommenden Jahren bayernweit jährlich rund 10 Mio. Euro aus dem Staatsstraßenhaushalt für den Radwegebau an Staatsstraßen investiert werden. Davon stehen für die Oberpfalz jährlich ca. 1,3 Mio. Euro zur Verfügung.
Um diese Haushaltsmittel zielgerichtet einsetzen zu können, hat die Regierung der Oberpfalz für die Jahre 2009 bis 2013 eine Dringlichkeitsreihung zum nachträglichen Anbau von Radwegen an Staatsstraßen erstellt. Die Dringlichkeitsreihung wurde nach objektiven Kriterien, wie z. B. der Verkehrsbelastung, der Unfallsitua-tion und der Bedeutung des Projekts für Fernradwege aufgestellt. Eine Aufnahme des angesprochenen Rad-wegs in die Dringlichkeitsliste der Regierung der Oberpfalz war auf Grund dringender eingestufter Radwege im Landkreis Regensburg und der unterdurchschnittlichen Verkehrsbelastung der St 2153 in diesem Abschnitt nicht möglich. Eine Umsetzung des Projektes durch den Freistaat Bayern scheidet daher auf absehbare Zeit aus.
Unabhängig davon besteht für die Gemeinde Brennberg jedoch die Möglichkeit, den geforderten Radweg in eigener Baulast mit Fördergeldern des Freistaates Bayern zu realisieren. Das Staatliche Bauamt Regensburg steht der Gemeinde Brennberg dabei gerne beratend zur Seite.