Drucksache 16/16465

Ich frage die Staatsregierung, nach welchen Kriterien findet bei der Polizei die Sollstärkenberechnung statt, welches Berechnungsmodell ist Grundlage für die 
jährlichen bzw. halbjährlichen Personalzuteilungen an die Präsidien und wie werden Arbeitszeitausfälle aufgrund von Teilzeit, Schwangerschaft, Mutterschutz, 
Elternzeit und Krankheit dabei berücksichtigt?


Antwort des Staatsministeriums des Innern

Bei der in Bayern entwickelten und angewandten Methode zur Sollstärkenberechnung handelt es sich um ein quantitatives Verfahren, das primär auf die Arbeitsbelastung abstellt. Es werden alle Dienststellen mit den gleichen, relativ objektiven Parametern gemessen und Besonderheiten soweit als möglich berücksichtigt. Zu beachten ist, dass es sich bei der angewandten Methode um eine reine Verteilungsberechnung handelt. Die vorhandenen Sollstellen und das zur Verfügung stehende Personal werden bedarfs- und belastungsorientiert unter Berücksichtigung der bestehenden Organisation auf die Dienststellen verteilt. Es wird nicht ein möglicher Stellenbedarf ermittelt, sondern das vorhandene Potenzial verteilt. Dies bedeutet zwangsläufig, dass es bei Stellenmehrung an einem Ort zu Stellenabzügen andernorts kommen muss. Dabei ist zu beachten, dass durch die Berücksichtigung der bestehenden Organisation, die eine bürgernahe und flächendeckende polizeiliche Betreuung der Bevölkerung gewährleistet, auf der Ebene der Polizeiinspektionen und Polizeistationen für weniger belastete und 
damit in der Regel auch personalschwächere Polizeiinspektionen belastungsunabhängig Sollstellenzuschläge zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit beim Dienst rund um die Uhr anzusetzen sind. Im Rahmen der halbjährlichen Personalzuteilungen im Polizeivollzugsdienst wird bei allen Polizeipräsidien der aktuelle Personalbedarf auf Grundlage der Sollstärke und der teilzeitbereinigten Iststärke abgefragt. Bei der Verteilung der Nachwuchsbeamten an den polizeilichen Einzeldienst werden auch weitere 
Kriterien wie Abordnungen, Beurlaubungen, bis zum nächsten Termin zu erwartende Pensionierungen und Abgänge, gemeldete langzeiterkrankte Beamte, die über 
sechs Monate erkrankt sind und deren Rückkehr in ein aktives Dienstverhältnis nicht abzusehen ist, als Personalbedarf für die Zuteilungsentscheidung zugrunde gelegt. Im Übrigen werden bei allen Zuteilungen die unterschiedlich starken Pensionierungszahlen berücksichtigt. Ziel der Personalzuteilungen ist es, dass alle Polizeidienststellen eine vergleichbare, ausgewogene Personalausstattung erhalten, die den Aufgaben und Belastungen gerecht wird. Da nach dem Ausscheiden von Polizeibeamten die neueingestellten Polizisten noch ausgebildet werden müssen (ca. drei Jahre), ist ein 1:1-Nachersatz nicht immer möglich. Durch zusätzliche Ausbildungsstellen in den Haushaltsjahren 2012, 2013 und 2014 können jedoch die starken Ruhestandsjahrgänge der nächsten Jahre durch vorzeitige Neueinstellungen von Auszubildenden gut ausgeglichen werden.