Drucksache 16/16140
Nachdem immer wieder Frauen, die in der Hauswirtschaft tätig sind, berichten, dass sie gerne als „selbstständig tätige“ Unternehmerinnen ihren Kunden Dienstleistungen rund um den Haushalt anbieten möchten, aber es Schwierigkeiten bei der Anerkennung als selbstständige Tätigkeit gibt, frage ich die Staatsregierung, welche Möglichkeiten sie für Hauswirtschafterinnen sieht, den Status „selbstständig“ zu erreichen und inwieweit sie diese Berufsgruppe dahingehend unterstützt?


Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Der Status der Selbstständigkeit setzt voraus:

─ unternehmerische Freiheiten, z.B. freiwillige Auftragsannahme,
─ wirtschaftliches Risiko, z.B. die Bezahlung der Leistung ist nicht gewährleistet, selbstständiges Marketing, 
─ Einflussnahme auf die Gewinnchance, z.B. eigenständige Preisgestaltung der Vergütung, 
─ keine wesentliche Weisungsgebundenheit, z.B. eigene Entscheidung über die Art und Weise der Arbeitserledigung, 
─ keine Eingliederung im Betrieb des Auftraggebers. Die Bewertung einer selbstständigen Tätigkeit muss im Einzelfall geprüft werden. Maßgeblich ist immer das Gesamterscheinungsbild einer Tätigkeit und nicht isoliert zu betrachtende einzelne Tätigkeitsmerkmale. 
Als selbständige Unternehmerinnen können Hauswirtschafterinnen Dienstleistungen anbieten in den Bereichen: 
─ Hauswirtschaftliche Dienstleistungen für unterschiedliche Haushalte (z.B. Seniorenhaushalte, Haushalte mit Kindern usw.), 
─ Familienpflege und Betreuungsdienste (z.B. Krankenkasseneinsätze, alltagsunterstützende Trainingsprogramme für Problemfamilien), 
─ Haushaltscoaching, 
─ Bäuerlicher Party-, Schmankerl- und Backservice, Kochen beim Gastgeber. Hauswirtschaftliche Aus- und Fortbildung sind die Basis, um einen Betriebszweig zum Teil in Kombination mit dem landwirtschaftlichen Betrieb unternehmerisch aufzubauen, z.B. Hauswirtschaftliche Dienstleistungen, Urlaub auf dem Bauernhof, Direktvermarktung und Bauernhofgastronomie, Lern- und Erlebniswelt Bauernhof.

Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist die zuständige Stelle für die Aus- und Fortbildung des Berufs Hauswirtschaft. Die Landwirtschaftsschulen, Abteilung Hauswirtschaft, insbesondere der einsemestrige Studiengang bieten eine arbeitsmarktkonforme Weiterbildung und somit 
Grundlagen für eine Selbstständigkeit. Die staatliche Beratung und Qualifizierung zu Haushaltsleistungen und Diversifizierung unterstützt

─ den Aufbau und die Weiterentwicklung von Erwerbsmöglichkeiten eines landwirtschaftlichen Betriebes und 
─ beim Aufbau und der Professionalisierung von selbständigen Unternehmerinnen und Unternehmern. Beratungs- und Qualifizierungsmaßnahmen orientieren sich 
an betrieblichen, regionalen, gesellschaftlichen, demografischen Erfordernissen, am Markt und an aktuellen Fragestellungen, wie z.B. der Selbständigkeit. Zum Thema Selbständigkeit wurden 2011 in zahlreichen Informationsveranstaltungen der Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den hauswirtschaftlichen Dienstleisterinnen die maßgeblichen Abgrenzungskriterien zwischen einem Arbeitnehmer und einem echten Selbstständigen vermittelt (s. o.). Herr Assessor Martin Wunderlich, Referent des Bayerischen Bauernverbandes, informierte über die Wesensmerkmale der Selbstständigkeit. Herr Wunderlich ist auch rechtlicher Beistand des Dachverbandes der Hauswirtschaftlichen Fachservice-Organisationen in Bayern e. V.