Drucksache 16/3071

Welche Themen wird das Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Technologie beim angekündigten Gespräch mit Bundesverkehrsminister Ramsauer am 18. Dezember 2009 schwerpunktmäßig behandeln (Nennung konkreter Strecken), in welcher Form wird der Landtag über die Ergebnisse des Gesprächs informiert und welche konkreten Maßnahmen wird die Staatsregierung ergreifen, um die Aufnahme der Elektrifizierung der Strecke Regensburg-Hof in den vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans Schiene zu erreichen?

Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Wichtige aktuelle Themen sind die Konkretisierung des Projekts „Knoten München“ im Bundesverkehrswe-geplan (BVWP) und die Finanzierung des Bundesanteils für den 2. Stammstreckentunnel bis 2019. Über die Ergebnisse wird dem Landtag spätestens im Rahmen der im ersten Quartal 2010 geplanten Anhörung berich-tet.
Ferner soll über die Realisierung weiterer wichtiger bayerischer Bedarfsplanvorhaben wie den bayerischen Abschnitt der TEN-Strecke Paris – Bratislava (Neu-Ulm – Freilassing/Grenze), München – Memmingen – Lindau und Regensburg/Nürnberg – Hof gesprochen werden. Hier werden wir für eine Verstärkung der Investitionen des Bundes und die Einleitung von Planungen eintreten.
Die Elektrifizierung Regensburg – Hof ist bekanntlich als Fußnote zu Nürnberg – Hof bereits im vordringli-chen Bedarf enthalten. Die Staatsregierung setzt sich mit Nachdruck gegenüber dem Bund dafür ein, sie als gleichrangiges Projekt zu behandeln und zügig umzusetzen. Derzeit läuft noch die vom Bund beauftragte Überprüfung der Bedarfsplanvorhaben, in deren Rahmen auch Regensburg – Hof untersucht wird. Mit Ergebnissen ist im Frühjahr 2010 zu rechnen.