Drucksache 16/6856

Ich frage die Staatsregierung, wie weit der aktuelle Planungsstand für die B 8 im Streckenabschnitt Weißmarter gediehen ist, wie die Staatsregierung vor dem Hintergrund erhöhter Unfallgefahr und der Lage des Streckenabschnitts in einem Wasserschutzgebiet die Notwendigkeit einer zusätzlichen „Kriechspur“ beurteilt und in welchem Um-fang finanzielle Mittel für den Ausbau der B 8 eingeplant sind, damit diese Maßnahme ohne Verzögerung ergriffen werden kann?

Antwort des Staatsministeriums des Innern
Das Gesamtkonzept zum Ausbau des sog. „Weißmarter Berges“ im Zuge der B 8 umfasst den bestandsorien-tierten Ausbau der Bundesstraße auf einer Länge von rund 4,3 km. Da der Straßenabschnitt im Einzugsgebiet der Trinkwasserversorgung der Stadt Neumarkt liegt, sind Schutzmaßnahmen nach den Richtlinien für Stra-ßen in Wassergewinnungsgebieten vorgesehen.
Für einen ersten Bereich mit einer Gesamtlänge von 550 Metern läuft derzeit das Planfeststellungsverfahren. Nach Auslegung der Planunterlagen werden nun die Einwände zum Projekt beim Staatlichen Bauamt Re-gensburg bearbeitet. Dabei wird auch der Wunsch der Stadt Neumarkt nach Anlage einer zusätzlichen Kriech-spur geprüft. Abschließend wird die Regierung der Oberpfalz als Planfeststellungsbehörde darüber entschei-den.
Belastbare Aussagen zur späteren Finanzierung des Projekts können aus heutiger Sicht nicht getroffen wer-den. Inwieweit zum Zeitpunkt der Baureife Mittel für die Maßnahme zur Verfügung gestellt werden können, muss anhand der dann vorhandenen Haushaltsrahmen beurteilt werden.