Drucksache 16/1951

Ich frage die Staatsregierung, welche Konsequenzen sie aus der aktuellen Studie des Institutes der deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH (IW) zieht, wonach die der-zeitige Wirtschaftskrise die Oberpfalz besonders hart trifft?

Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Das IW hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein Regionalranking aller deutschen Krei-se und kreisfreien Städte angefertigt (insgesamt 409, da ohne Stadtstaaten) und im April 2009 vorgestellt. Das Gesamtranking basiert auf einem Set von 39 Indikatoren. Das Ergebnis ist aus gesamtbayerischer Sicht er-freulich. Von den bundesweiten Top-10 Regionen kommen alleine acht aus Bayern. Im besten Fünftel bun-desweit liegen 43 bayerische Landkreise und kreisfreie Städte, darunter auch Landkreis und Stadt Regensburg sowie der Landkreis Neumarkt i.d. Opf. Der Landkreis Tirschenreuth (Rang 219 und damit die schlechteste Platzierung der Landkreise und Städte der Oberpfalz) liegt bundesweit im Mittelfeld.
Hinsichtlich der relativen Stärken und Schwächen der bayerischen Regionen decken sich die Ergebnisse der Studie in der Tendenz weitgehend mit ähnlichen Studien (u.a. Prognos Zukunftsatlas 2007; GRW-Ranking), die zum Teil auch Grundlage der langfristig ausgerichteten bayerischen Regionalförderung sind. Die im bun-desweiten Vergleich guten Platzierungen auch der strukturschwächeren bayerischen Regionen in allen Stu-dien bestätigen diese Wirtschaftsförderpolitik der Staatsregierung. Im Ergebnis konzentriert die Staatsregierung die Regionalfördermittel stark auf den ostbayerischen Raum. Die Oberpfalz erhielt z.B. in den letzten 5 Jahren über 25 Prozent der Regionalfördermittel für die gewerbliche Wirtschaft bei einem Bevölkerungsanteil von unter 9 Prozent.
Neben dem dargestellten Regionalranking gibt die Studie – aufbauend auf einem sog. Krisenindex – eine Ein-schätzung, wo die negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise am deutlichsten zu spüren sein werden. Es sind dies vor allem Regionen mit klassischen Industrien mit hohem Exportanteil im Süden und Westen Deutschlands. Betroffen sind hier in der Tat deswegen auch Landkreise in der Oberpfalz, neben Regensburg vor allem die Grenzlandkreise mit Ausnahme von Tirschenreuth.
Als schnelle wirtschaftspolitische Stabilisierungsmaßnahmen kommen deshalb die im Rahmen des Konjunk-turpaketes I für 2009 bis 2011 zusätzlich bereit gestellten GRW-Mittel fast ausschließlich den Grenzregionen Ostbayerns zugute. Im Rahmen des Konjunkturpakets II erhält die Oberpfalz für 2009 bis 2011 für kommunal bezogene Maßnahmen außerdem 127 Millionen Euro. Daneben profitieren natürlich auch die Unternehmen in der Oberpfalz vom umfassenden Mittelstandsschirm in Höhe von 200 Millionen Euro, den die Staatsregierung als weitere Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise mit Erfolg aufgespannt hat.