Drucksache 16/10801 
Ich frage die Staatsregierung, welche Erkenntnisse liegen ihr über die Auswirkungen der geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf die Standorte des Freistaats vor (betroffene Arbeitsplätze, Investitionen, Qualität der betreuten Gewässer, ...), wie bewertet sie Befürchtungen über negative Auswirkungen der Reform auf den Tourismus, den Schiffsverkehr, die ökologische Durchgängigkeit der Gewässer sowie die Gefahrenabwehr und welche Maßnahmen plant die Staatsregierung, um diesen negativen Auswirkungen entgegenzuwirken?

Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) liegt der Gedanke zugrunde, dass Ausbau, Betrieb und Unterhaltung an Wasserstraßen mit hoher Verkehrsbedeutung konzentriert und die Aktivitäten an Wasserstraßen mit geringer Verkehrsfunktion reduziert werden sollten.
Im Rahmen der Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung werden die Wasserstraßen daher zunächst gewichtet. Nach bisherigem Sachstand soll die in Bayern liegende Main-Donau-Wasserstraße in die höchsten Klassen „Vorrangnetz“ (Main von Aschaffenburg bis Würzburg und Donau von Regensburg bis zur österreichischen Grenze) und „Hauptnetz“ (Main ab Würzburg bis Bamberg, gesamter Main-Donau-Kanal, Donau von Kelheim bis Regensburg) eingeteilt werden. Obwohl die endgültige Netzstruktur noch nicht festgelegt ist, ist davon auszugehen, dass die Main-Donau-Wasserstraße in den höchsten Netzkategorien verbleiben wird.
Dies bedeutet, dass für Bayern keine negativen Auswirkungen der Reform zu erwarten sind. Aufgrund der geplanten Verlagerung von Personal und Investitionsmitteln von wenig genutzten Wasserstraßen hin zu den bedeutenderen könnte sogar eine Verbesserung der momentanen Situation eintreten.
Dennoch hat Bayern Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz mitgetragen, die von der Bundesregierung unter anderem auch künftig eine starke regionale Präsenz der WSV und die Aufrechterhaltung des dort vorhandenen Fachwissens fordern.