Drucksache 16/14770

Ich frage die Staatsregierung, welche unterschiedlichen Ausgestaltungen von Semestertickets existieren in Bayern und hat die Aussage nach wie vor Gültigkeit, dass der Beitrag für ein Semesterticket nicht mehr als 150 Prozent des Verwaltungsbeitrages ausmachen darf, oder gibt es für die Regensburger Studenten Ausnahmemöglichkeiten?

Antwort des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Das Bayerische Hochschulgesetz (BayHSchG) sieht bei der Einführung eines Semestertickets zwei Varianten vor:─ ein Einheitsmodell (einheitlicher Pflichtbeitrag aller Studierenden) oder─ ein Sockelbetragsmodell (verpflichtender Sockelbetrag für alle Studierenden für Fahrten in Schwachlastzeiten und optionales Aufpreisticket für eine uneingeschränkte Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs – ÖPNV).Beide Modelle beruhen auf solidarischen Überlegungen, da auch im Rahmen des Sockelbetragsmodells alle Studierenden zur Zahlung dieses Sockelbetrags verpflichtet werden. Die derzeit in Bayern vorhandenen Se-mestertickets sind nach Kenntnis des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst (StMWFK) als Einheitsmodelle ausgestaltet. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass das StMWFK bei der Einführung und Ausgestaltung von Semestertickets nicht beteiligt ist und daher keine Übersicht über die aktuellen Modalitäten der vorhandenen Semestertickets vorliegt. Die Einführung eines Sockelbetragsmodells in Erlangen-Nürnberg und München, wo ein solches in Diskussion stand und steht, konnte bislang nicht realisiert werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einführung eines Semestertickets in Bayern stellen sich wie folgt dar:Nach Art. 95 Abs. 4 Satz 1 BayHSchG kann – neben dem Grundbeitrag – für den Zuständigkeitsbereich ein-zelner Studentenwerke oder für Teile des Zuständigkeitsbereichs einzelner Studentenwerke ein zusätzlicher Beitrag für die Beförderung („Einheitsmodell“) oder die zu einem ermäßigten Beförderungsentgelt mögliche Beförderung („Sockelbetragsmodell“) der Studierenden im öffentlichen Nahverkehr erhoben werden. Die Höhe des zusätzlichen Beitrags richtet sich nach dem Aufwand aus einer entsprechenden Vereinbarung des Studentenwerks mit den örtlichen Trägern des Nahverkehrs über die Beförderung der Studierenden gegen ein Pauschalentgelt oder über die zu einem ermäßigten Beförderungsentgelt mögliche Beförderung der Studie-renden gegen ein Pauschalentgelt (Art. 95 Abs. 4 Satz 2 BayHSchG).Der Gesetzgeber hat damit die Einführung eines Semestertickets in das Ermessen des jeweils zuständigen Studentenwerks gestellt. Das Studentenwerk kann, wenn es die Einführung eines Semestertickets für zweck-mäßig erachtet, Verhandlungen mit den Trägern des örtlichen Nahverkehrs aufnehmen. Ob es in diesem Rahmen zum Abschluss einer Vereinbarung kommt, bleibt den Vertragsparteien überlassen.Eine Obergrenze in Höhe von 150 Prozent des Studentenwerksgrundbeitrags existiert nicht und kann daher einer Erhöhung des Beitrags für ein Semesterticket nicht entgegenstehen. Diese – immer wieder genannte – Obergrenze ist wohl auf ein Schreiben des Staatsministeriums für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 19. März 1997 (Nr. X/3-6/6194) zurückzuführen, das als Auslegungshilfe dienen sollte. Nach damaliger Rechtslage wurde die Höhe des Beitrags für ein Semesterticket vom Staatsministerium durch Rechtsverord-nung festgesetzt. Dieses Schreiben wurde durch die Änderung der Rechtslage obsolet. Zudem wurde bereits in diesem Schreiben ausdrücklich klargestellt, dass es sich hierbei „freilich nicht um eine feste Obergrenze, son-dern um einen Orientierungswert“ handele.Entscheidend ist ausschließlich, ob die Höhe des Solidarbeitrags im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 12. Mai 1999 (Az. 6 C 14/98; bestätigt durch die Begrün-dung im Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.08.2000 – Az: 1 BvR 1510/99) für den Einzelnen zumutbar ist. Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seinem Urteil für die Verhältnismäßigkeit darauf ab, ob der Pflichtbeitrag im Vergleich mit dem einem Studierenden nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zustehenden monatlichen Bedarfssatz einschließlich Unterkunft und Krankenversicherung noch verhältnismäßig ist. Im damaligen Sachverhalt sah das Bundesverwaltungsgericht die Höhe des Pflichtbeitrags, die bei 1,6 Prozent des Bedarfsatzes lag, als verhältnismäßig an.Nachdem nach geltender Rechtslage der Beitrag für das Semesterticket durch Satzung des Studentenwerks festgelegt wird (Art. 95 Abs. 4 Satz 3 BayHSchG), muss das jeweilige Studentenwerk entscheiden, welche Beitragshöhe es für vertretbar hält. Das Studentenwerk muss hierbei auch die rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken für den Fall abwägen, dass ein Gericht bei der Einführung eines Semestertickets die Erhebung des Solidarbeitrags auf Grund der Höhe für unzulässig erklärt. Jedenfalls ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Studentenwerk nicht bereit ist, das Haftungsrisiko für den Fall einer negativen Gerichtsentscheidung zu tragen.