Drucksache 16/14161
Ich frage die Staatsregierung, sind in ihrem Haushaltsentwurf zum Doppelhaushalt 2013/2014 außer den explizit eingestellten 150.000 Euro (Kap. 15 22 Tit. 686 02) weitere Mittel für den Lehrstuhl für Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Universität Regensburg eingestellt, wenn ja, wo finden sich diese Mittel (bitte Höhe angeben), wenn nein, warum wurden diese Mittel nicht, wie in der Sitzung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen vom 6. März 2012 von der CSU angekündigt, auf 500.000 Euro ab dem Jahr 2013 erhöht?

Antwort des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Aufgrund der Diskussion im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen am 6. März 2012 hat der Landtag im Nachtragshaushalt 2012 mit einem Änderungsantrag von CSU und FDP bei Kap. 1522 Tit. 686 02 den Ansatz um 100 Tsd. Euro erhöht mit folgender Erläuterung: „Aus dem Ansatz werden zur Vorbereitung eines Lehrstuhls für Kinder- und Jugendpsychiatrie Mittel in Höhe von bis zu 100,0 Tsd. Euro gewährt. Die Erläuterungen werden in diesem Punkt für verbindlich erklärt.“Zum weiteren Aufbau des Lehrstuhls für Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Universität Regensburg in Kooperation mit den Medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz hat die Staatsregierung entsprechend dem Wunsch des Landtags in den Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 für diesen Zweck jeweils 150 Tsd. Euro zusätzlich eingestellt, was angesichts der engen Spielräume in diesem Doppelhaushalt erheblicher Anstrengung bedurfte. Zusammen mit den vom Bezirk Oberpfalz gemäß der Kooperationslösung in der Anlaufphase gestifteten Personalmitteln für den Lehrstuhlinhaber, das Lehrstuhlsekretariat sowie zwei Mitarbeiter wird damit der Aufbau des neuen Lehrstuhls ermöglicht.Eine weitere Steigerung der Mittel für den nächsten Doppelhaushalt (2015/2016) wird angestrebt werden. Die genannten 500 Tsd. Euro beziehen sich auf den voll ausgebauten Lehrstuhl.