Drucksache Nr. 16/5609

Ich frage die Staatsregierung, wie wirkt sich eine Kooperationsvertragskündigung vonseiten der Kommune wegen Nichterfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen eines Breitbandanbieters, wie zum Beispiel in der Stadt Abensberg, allgemein auf die Förderung im Rahmen der Breitbandinitiative Bayern aus, welche konkreten Maßnahmen empfiehlt die Staatsregierung betroffenen Kommunen, um den zügigen Ausbau des Breitbands weiterhin vorantreiben zu können, und welche bayerischen Kooperationen im Rahmen der Breitbandinitiative (Nennung der Kommune und des Anbieters) sind der Staatsregierung bekannt, in denen solche Vertragserfüllungsprobleme auftreten bzw. aufgetreten sind?

Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Sollte eine Gemeinde den zivilrechtlichen Vertrag mit einem Netzbetreiber auflösen können und den Förder-antrag hinsichtlich der ursprünglichen Förderung zurücknehmen, steht einer Aufhebung des Erstbescheids und damit einem neuen Förderverfahren nichts im Weg. Von den Umständen des Einzelfalls ist dann abhängig, ob und welche Verfahrensschritte des Förderverfahrens noch mal durchlaufen werden müssen. Die zuständigen Regierungen und das Wirtschaftsministerium werden betroffene Gemeinden in diesen Fällen nach Kräften un-terstützen, um ein zügiges Verfahren zu ermöglichen.
Da sich ein Großteil der geförderten Projekte gerade in der Phase des vertraglich festgelegten Umsetzungs-zeitraums befindet, liegen detaillierte, nach Gemeinden und Anbietern aufgeschlüsselte Informationen über Verzögerungen nicht vor. Das Wirtschaftsministerium beobachtet die Realisierung der Projekte genau und steht im intensiven Dialog mit den Beteiligten, um dort, wo sich Probleme ergeben, praktikable Lösungen zu ermöglichen.