Drucksache 16/9832
Wie reagiert die Staatsregierung auf den offenen Brief von Green-City vom 17. Juni 2011 an den Ministerpräsidenten und die Abgeordneten, worin die drastischen Sen-kungen des EEG im PV-Bereich als ursächlich für den bevorstehenden Zusammen-bruch des bayerischen PV-Marktes beurteilt werden, und was gedenkt die Staatsregie-rung gegen den befürchteten Zusammenbruch zu unternehmen?

Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Der Ausbau der Photovoltaik hat in Deutschland zuletzt stark zugenommen. Allein im Jahr 2010 wurden ca. 7.400 MW neue Kapazitäten errichtet. Deshalb wurde bereits 2010 die Vergütung gekürzt und die Degression („atmender Deckel“) deutlich verschärft, um den  Anstieg der Belastung der Verbraucher durch die EEG-Umlage zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund konzentrierten sich die Änderungen im EEG 2012 auf Maßnahmen zur Netzintegration. Ausbaukorridor und Degression sind ebenso wie die Eigenverbrauchsregelung, die bis Ende 2013 verlängert wurde, weitgehend unverändert geblieben. Zum 1. Januar eines jeden Jahres ist eine Absenkung von mindestens 1,5 Prozent bis zu maximal 24 Prozent möglich. Die Degression wird in Abhängigkeit des Zubaus von Oktober des Vorvorjahres bis September des Vorjahres bestimmt.
Zum 1. Juli eines jeden Jahres kann ein Teil der Absenkung vorgezogen werden. Die Absenkung kann zwischen 0 Prozent und 15 Prozent betragen. Sie wird in Abhängigkeit vom Zubau von Oktober des Vorjahres bis einschließlich April des laufenden Jahres berechnet.
Im Frühjahr 2011 lagen die Zubauraten unter den entsprechenden, in § 20 Abs. 4 EEG 2009 festgesetzten Schwellenwerten, so dass es zu keiner Absenkung der Einspeisevergütung zum 1. Juli 2011 kam. Hierbei wurden einmalig die Zubauraten der Monate März, April und Mai 2011 zugrunde gelegt.
Für das Jahr 2011 insgesamt gehen Schätzungen dennoch von einem Zubau von rund 5.500 MW aus. Dies würde eine Absenkung der Einspeisevergütung zwischen 15 Prozent und 18 Prozent zum 1. Januar 2012 bedeuten. Angesichts der zuletzt wieder stark gesunkenen Preise für Photovoltaikmodule wird derzeit kein Be-darf dafür gesehen, die geltende gesetzliche Regelung zu korrigieren. Die endgültigen Vergütungssätze ab dem 1. Januar 2012 werden von der Bundesnetzagentur bis zum 31. Oktober 2011 bekannt gegeben.