Drucksache 16/17258

Nachdem entlang der Staatsstraße von Riekofen nach Pfatter (Landkreis Regensburg) in der Vergangenheit umfangreiche Ausbaumaßnahmen und Retentionsbecken errichtet wurden, frage ich in diesem Zusammenhang die Staatsregierung, ob sich die überschwemmten landwirtschaftlichen Flächen entlang der Staatsstraße von Riekofen nach Pfatter (Landkreis Regensburg) allesamt innerhalb des geplanten Überschwemmungsgebietes (HQ1 bis HQ100) befinden, bis wann weitere Maßnahmen dahin gehend geplant sind, dass diese Flächen künftig nicht mehr überschwemmt werden und in welcher Höhe betroffene Landwirte entschädigt werden? 

Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit 

Die Pfatter (Gewässer II. Ordnung) zwischen den Gemeinden Riekofen und Pfatter wurde in den letzten Jahren ökologisch ausgebaut. Dadurch konnte auch der natürliche Rückhalt verbessert werden. Das jetzt abgelaufene Hochwasser führte zu breitflächigen Überschwemmungen in diesem Gebiet und blieb innerhalb der neu berechneten Überschwemmungsgebiete für ein Hochwasserereignis mit hundertjährlicher Wiederkehr. Durch dieses Hochwasser wurden landwirtschaftliche Flächen überschwemmt. Hier handelt es sich um ein natürliches Überschwemmungsgebiet. Somit entstehen 
auch keine Entschädigungsansprüche für etwaige Ernteausfälle. Entsprechend den Zielsetzungen des Landesentwicklungsprogramms werden landwirtschaftliche Flächen grundsätzlich nicht vor Hochwasser geschützt. Die Ernte- und Ertragsschäden auf den überschwemmten Flächen werden jedoch im Rahmen des Sofortpakets Hochwasser 2013 entschädigt. Hierbei können sowohl das Sofortgeld (bis zu 5.000 Euro je Unternehmen) als auch das Hilfsprogramm Hochwasser 2013 (Zuschuss in Höhe von 50 Prozent der Schäden, höchstens 50.000 Euro, in Härtefällen höchstens 100.000 Euro) in Anspruch genommen werden.