Drucksache 16/539

Teilt die Staatsregierung die Meinung vieler Bürgermeister und Kommunalpolitiker, dass der vorgesehene Zeitplan zur Umsetzung des Konjunkturpakets II zu eng ist, um in Kommunen Baumaßnahmen vor allem im schulischen Bereich durchzuführen, da eine Sanierung in Schulen nur im August möglich ist, um den Schulbetrieb nicht zu stören und demzufolge spätestens im April hierzu bereits durchgeplante und abgestimmte Ausschreibungen zu erfolgen haben, um die Auftragsvergabe fristgemäß und VOB-konform erteilen zu können, und wenn ja, wie wird es den Kommunen möglich gemacht, bereits im Februar Planungssicherheit zu erhalten, wenn nein, wie sollen aus Sicht der Staatsregierung dann z.B. energetische Sanierungen im Sommer 2009 durchgeführt werden?

Antwort der Staatskanzlei
Der Ministerrat hat am 10. Februar 2009 festgelegt, dass die Kommunen nach Beschluss des Bundesrats und Vorliegen der Förderbedingungen am 20.02.2009 bis Ende März 2009 Anträge für die Förderung kommunalbezogener Investitionen bei den Förderbehörden stellen können; die Förderbehörden sollen dann bis Ende April 2009 über die Aufnahme der eingereichten Anträge in das Investitionsprogramm entscheiden. Bei dem genannten Termin Ende März 2009 handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist. Anträge von Kommunen, die aufgrund eines längeren Planungsverlaufs nicht bis zu diesem Zeitpunkt eingereicht werden können, werden gleichwertig berücksichtigt, wenn sie bis Ende April 2009 bei den Förderbehörden eingehen. Im Übrigen ist die Vorlage von Detailplanungen für die Antragsstellung nicht erforderlich; die Einreichung aussagekräftiger Projektbeschreibungen und sonstiger Unterlagen, aus denen ersichtlich wird, ob und wie die jeweiligen Förderkriterien erfüllt werden, sind ausreichend.