Drucksache 16/7233

Ich frage die Staatsregierung, nachdem das Staatsministerium für Arbeit und Sozial-ordnung, Familie und Frauen im Herbst 2009 die Errichtung von 60 Pflegestützpunk-ten in allen bayerischen Regierungsbezirken angeordnet hat, in welchen Kommunen bis jetzt ein Pflegestützpunkt eingerichtet wurde, welche Kommunen sich noch für die Einrichtung eines Pflegestützpunktes im Genehmigungsprozess befinden und welche Erfahrungen bisher mit der Arbeit der Pflegestützpunkte gemacht wurden?

Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
Der Freistaat Bayern hat mittels Allgemeinverfügung (Bekanntmachung vom 30. Oktober 2009) die Voraus-setzungen für die Errichtung von Pflegestützpunkten durch die Kranken- und Pflegekassen geschaffen. Dabei ist vorgegeben, dass dies mit Beteiligung der Kommunen zu erfolgen hat. Durch Allgemeinverfügung wurde jedoch nicht die Errichtung von 60 Pflegestützpunkten in allen bayerischen Regierungsbezirken angeordnet. Vielmehr sollte in einer ersten Stufe die bedarfsorientierte Errichtung von bis zu 60 Pflegestützpunkten bis Ende 2010 erfolgen. Dabei sollen laut Allgemeinverfügung Pflegestützpunkte sowohl in ländlich strukturierten Regionen als auch in städtischen Ballungsräumen errichtet werden.
Mit Stand 1. Februar 2011 wurden bisher drei Pflegestützpunkte eröffnet (neben dem Modell-Pflege-stützpunkt in Nürnberg je ein Pflegestützpunkt im Landkreis bzw. Kreisfreie Stadt Coburg und im Landkreis Roth). In folgenden Kommunen laufen noch Verhandlungen für die Errichtung eines Pflegestützpunktes: Landkreis bzw. Kreisfreie Stadt Schweinfurt, Landkreis Haßberge, Landkreis Rhön-Grabfeld, Kreisfreie Stadt Regensburg, Kreisfreie Stadt Würzburg und Landkreis Neuburg-Schrobenhausen. Für die kreisfreien Städte Augsburg, Hof, Bamberg, Fürth, Erlangen und Schwabach sowie den Landkreis Miltenberg sind die Verhandlungen zur Eröffnung eines Pflegestützpunktes derzeit ausgesetzt. Der Landkreis München hat Interesse an der Beteiligung an einem Pflegestützpunkt gezeigt; allerdings wurde noch kein Antrag beim zuständigen Len-kungsgremium bestehend aus Vertretern der Kranken- und Pflegekassen sowie der Kommunalen Spitzenver-bänden gestellt.
Ein Hauptgrund für die Zurückhaltung der Kommunen bei der Beteiligung an einem Pflegestützpunkt und somit auch für die überschaubare Zahl an bereits errichteten bzw. zu errichtenden Pflegestützpunkten in Bayern ist nach derzeitigem Kenntnisstand die schwierige Finanzlage der Kommunen. Zudem wurde im Rahmen von Verhandlungsgesprächen an verschiedenen ins Auge gefassten Standorten von den Verhandlungspartnern festgestellt, dass die vorhandenen Strukturen vor Ort bereits so gut ausgeprägt seien, dass die Errichtung eines Pflegestützpunktes für den Bürger keinen messbaren Mehrwert darstellen würde. Auf die Errichtung eines Pflegestützpunktes wurde daher verzichtet.
Da die Pflegestützpunkte in Coburg und Roth erst vor kurzer Zeit eröffnet wurden, liegen noch keine fundier-ten Erfahrungen mit der Arbeit der Pflegestützpunkte vor. Insbesondere kann noch keine Aussage darüber getroffen werden, wie die Pflegestützpunkte von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen werden.