Drucksache 16/2165

Wann wird die „bayerische Regelung“ bezüglich der Erleichterung der Führerschein-regelung bezogen auf die Gewichtsklasse von 3,5 bis 4,75 t gültig und wann ist vorge-sehen, eine Regelung einzuführen, damit Feuerwehrmitglieder mit dem Führerschein der Klasse B Fahrzeuge in dieser Gewichtsklasse mit Anhänger fahren können, und welche Initiativen sind für Fahrzeuge der Gewichtsklasse 4,75 bis 7,49 t vorgesehen?

Antwort des Staatsministeriums des Innern
Die bayerische „Verordnung zur Erteilung einer Fahrberechtigung an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste“ wurde am 6. Oktober 2009 vom Ministerrat beschlossen und wird nach Verkündung im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt voraussichtlich am 16. Oktober 2009 in Kraft treten.
Die bundesrechtliche Ermächtigung des Straßenverkehrsgesetzes zur Schaffung der Sonderfahrberechtigung sieht keine Regelung vor, die das Führen von Fahrzeugen der Gewichtsklasse mit Anhängern aufgrund der Fahrerlaubnis der Klasse B ermöglicht. Bayern kann daher keine entsprechende Regelung treffen.
Der Bundesrat hat bereits am 10. Juli 2009 [BR-Drs.: 642/09 (Beschluss)] auf maßgebliche Initiative Bayerns beschlossen, dass sich die Bundesregierung hinsichtlich der Fahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t für weitere Erleichterungen einsetzen soll.